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Druck der USA: Chinesen müssen TikTok verkaufen

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Das US-Repräsentantenhaus hat einen neuen Anlauf für ein mögliches Verbot von TikTok in den USA gestartet. Es liegt ein Ultimatum am Tisch.

TikTok muss sich von seiner chinesischen Konzernmutter ByteDance loslösen. Die insbesondere bei jungen Menschen beliebte Video-App steht unter dem Verdacht, es Peking zu ermöglichen, die 170 Millionen TikTok-Nutzer in den USA auszuspionieren und zu manipulieren. Das Unternehmen weist dies zurück.

Verkauf oder Verbannung

Der Gesetzentwurf, der ByteDance eine Frist von einem Jahr für den Verkauf von TikTok setzt, erhielt eine breite Zustimmung von Republikanern und Demokraten und wurde mit 360 zu 58 Stimmen angenommen. Sollte TikTok das Ultimatum verstreichen lassen, würde dem Beschluss zufolge die App aus den App-Stores von Apple und Google in den USA verbannt.

Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss allerdings noch der Senat zustimmen, der sich in der kommenden Woche damit befassen will. US-Präsident Joe Biden hat bereits angekündigt, dass er das Gesetz nach einer Verabschiedung im Kongress unterzeichnen wird.

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Eingriff in Meinungsfreiheit?

Das Vorhaben könnte aber ein Fall für die US-Gerichte werden. Das geplante Gesetz würde US-Präsident Joe Biden die Vollmacht verleihen, auch andere Apps als Bedrohung für die nationale Sicherheit einzustufen, wenn diese von einem Land kontrolliert werden, das als feindlich betrachtet wird.

TikTok reagierte umgehend auf die Abstimmung im Repräsentantenhaus. Ein Verbot würde die "Meinungsfreiheit" von 170 Millionen US-Amerikanern einschränken, erklärte die Plattform. Es sei bedauerlich, dass das Repräsentantenhaus versuche, "unter dem Deckmantel wichtiger ausländischer und humanitärer Hilfe erneut ein Verbotsgesetz durchzudrücken", erklärte ein Unternehmenssprecher. Die Plattform trage "jährlich 24 Milliarden Dollar zur US-Wirtschaft bei".

Auch Druck in der EU steigt

TikTok ist vor allem bei jungen Leuten immens populär und hat in den Nutzungszeiten längst Konkurrenten wie Facebook und Instagram überholt. Weltweit hat TikTok mehr als eine Milliarde Nutzerinnen und Nutzer.

TikTok steht allerdings auch in der EU unter verstärktem politischen Druck. Im März traten EU-Regeln in Kraft, die darauf abzielen, die Marktmacht von ByteDance und anderer großer Digitalkonzerne wie Amazon, Apple und Meta zu beschränken.

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ribbon Zusammenfassung
  • Das US-Repräsentantenhaus hat TikTok ein Ultimatum gestellt: Innerhalb eines Jahres muss sich die Plattform von ihrem chinesischen Mutterkonzern ByteDance trennen, sonst droht ein Verbot in US-App-Stores.
  • Der Gesetzentwurf, der TikTok betrifft, wurde mit breiter parteiübergreifender Zustimmung von 360 zu 58 Stimmen angenommen und ist Teil eines größeren Gesetzespakets von 95 Milliarden Dollar.
  • TikTok kritisiert das Vorgehen des Repräsentantenhauses und warnt, dass ein Verbot die Meinungsfreiheit von 170 Millionen US-Nutzern einschränken würde; auch Elon Musk spricht sich gegen ein Verbot aus.

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