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US-Kongress: Weiterhin keine Mehrheit für McCarthy

05. Jan. 2023 · Lesedauer 3 min

Trotz neuer Zugeständnisse an seine Gegner ist der Republikaner Kevin McCarthy im Machtkampf um das höchste Amt im US-Parlament wieder gescheitert.

Der 57-Jährige bekam am Donnerstag bei weiteren Wahlgängen nicht genug Stimmen, um Vorsitzender der Parlamentskammer zu werden. Zuvor hatte es hinter den Kulissen intensive Verhandlungen gegeben - ganz offenbar ohne Erfolg. McCarthy schnitt nicht besser ab als in den vorherigen Durchläufen.

Neue Niveau an "Verzweiflung"

Gegen ihn stellen sich vor allem glühende Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump - obwohl dieser McCarthy unterstützt. Berichten zufolge war McCarthy seinen Parteigegnern vor der Abstimmung einen großen Schritt entgegenkommen, um sich deren Stimmen zu sichern und die Blockade zu durchbrechen. Der 57-Jährige soll sogar eingewilligt haben, die Hürden für die Abberufung eines Vorsitzenden im Repräsentantenhaus noch weiter zu senken. Damit bietet er seinen Gegnern ein Druckmittel, ihn nach Belieben wieder aus dem Amt zu jagen. Dies könnte schwerwiegende Folgen haben und zu noch mehr Instabilität führen, wenn im Kongress wichtige Entscheidungen anstehen. Die Rechtsaußen-Abgeordneten könnten die Kammer in Geiselhaft nehmen. McCarthy war den Abtrünnigen in diesem Punkt bereits zuvor weit entgegengekommen - allerdings ohne Erfolg.

Er zeige nun ein neues Niveau an "Verzweiflung", urteilte der Sender CNN. McCarthy war am Dienstag und Mittwoch in sechs Wahlgängen durchgefallen und wurde blamiert. Die Demütigung setzte sich nun am Donnerstag fort. Einer seiner Widersacher stimmte sogar für Ex-Präsident Trump während der mündlichen Abstimmung. Bei der Abstimmung können die Abgeordneten auch für Personen stimmen, die gar nicht Mitglieder des US-Kongresses sind. Trump werden keine realistischen Chancen eingeräumt, zum Vorsitzenden der Parlamentskammer gewählt zu werden.

Auf jede Stimme angewiesen

Da die Republikaner in der Parlamentskammer nur eine knappe Mehrheit haben, ist McCarthy fast auf jede Stimme in seiner Partei angewiesen, um zum Vorsitzenden gewählt zu werden. Wenn McCarthy sich nicht mit den Gegnern in seiner Partei einigen kann, könnte er womöglich versuchen, mit den Demokraten Verhandlungen aufzunehmen. Diese könnten ihm etwa durch Enthaltungen in ihren Reihen zu einem Wahlsieg verhelfen, weil das die Zahl der nötigen Stimmen senken würde. Möglich wäre auch, dass ein neuer Kandidat aufgestellt wird, auf den sich die Republikaner verständigen könnten. Denkbar wären aber auch Gespräche mit den Demokraten über einen Konsenskandidaten, den auch sie mittragen würden.

Dass die Demokraten aktuell aber große Freude daran zu haben scheinen, McCarthy scheitern zu sehen, zeigte sich am Mittwochabend (Ortszeit). Die Abgeordneten waren nach einer Pause zu einer erneuten Sitzung zusammengekommen. McCarthy hatte zuvor gesagt, dass eine weitere Abstimmung am Abend keinen Erfolg bringen würde - einer seiner Vertrauten beantragte folglich eine Vertagung der Sitzung. Allerdings stemmten sich die Demokraten gegen das Vorhaben. Erst im letzten Moment wurde der Antrag mit einer hauchdünnen Mehrheit der Republikaner angenommen.

Quelle: Agenturen