US-Höchstgericht genehmigt Trumps Blockade von Hilfsgeldern

Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich erneut hinter einen politischen Alleingang der Regierung von Präsident Donald Trump gestellt. Im Streit über blockierte Auslandshilfen erlaubten es die Richter am Freitag der Regierung zunächst, vom Kongress bewilligte Mittel in Höhe von rund vier Milliarden Dollar (3,43 Mrd. Euro) zurückzuhalten. Sie setzten damit eine Anordnung eines untergeordneten Gerichts aus, das die Regierung zur Auszahlung der Gelder verpflichtet hatte.

Zur Begründung hieß es vom Supreme Court, den klagenden Hilfsorganisationen fehle wahrscheinlich die Klagebefugnis. Zudem könne ein Urteil gegen die Regierung die außenpolitischen Befugnisse des Präsidenten beeinträchtigen.

Laut der US-Verfassung hat der Kongress das Budgetrecht. Die Regierung in Washington argumentiert, die Ausgaben für Auslandshilfe, UNO-Friedensmissionen und Demokratieförderung stünden im Widerspruch zur "America First"-Politik des Präsidenten. Der Oberste Gerichtshof hat seit der Rückkehr von Trump ins Präsidentenamt im Jänner in fast allen zur Überprüfung vorgelegten Fällen zugunsten der Regierung entschieden.

Zusammenfassung

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Freitag entschieden, dass die Regierung von Präsident Donald Trump rund vier Milliarden Dollar (3,43 Mrd. Euro) an vom Kongress bewilligter Auslandshilfe vorerst blockieren darf.
Die Richter setzten eine Anordnung eines untergeordneten Gerichts aus, das die Auszahlung der Gelder verlangt hatte, und begründeten dies unter anderem mit fehlender Klagebefugnis der Hilfsorganisationen.
Seit Trumps Rückkehr ins Präsidentenamt im Jänner hat der Supreme Court in fast allen Fällen zugunsten der Regierung entschieden.

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