US-Gericht stoppt Eingriff Trumps ins Wahlrecht

Ein US-Gericht hat am Freitag (Ortszeit) eine Anordnung von US-Präsident Donald Trump zum Nachweis der Staatsbürgerschaft bei Wahlen dauerhaft gestoppt. Die zuständige Richterin in Washington entschied, die Verfassung gebe den US-Staaten und nicht dem Präsidenten die Aufsicht über Wahlen. Mehrere Gerichte hatten die Anordnung vom 25. März bereits vorläufig blockiert. Die Entscheidung vom Freitag ist jedoch die erste endgültige.

Geklagt hatten unter anderem das Nationale Komitee der Demokratischen Partei sowie mehrere Bürgerrechtsorganisationen. Eine Stellungnahme des Weißen Hauses lag zunächst nicht vor. Trump stellt seit Langem das US-Wahlsystem infrage und behauptet fälschlicherweise, seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Wahl 2020 sei das Ergebnis von massivem Betrug gewesen.

Zusammenfassung

Ein US-Gericht hat am Freitag eine Anordnung von Ex-Präsident Donald Trump zur Nachweispflicht der Staatsbürgerschaft bei Wahlen endgültig gestoppt.
Die zuständige Richterin in Washington begründete ihr Urteil damit, dass laut Verfassung die US-Bundesstaaten und nicht der Präsident für die Wahlaufsicht zuständig sind.
Geklagt hatten unter anderem das Nationale Komitee der Demokratischen Partei und mehrere Bürgerrechtsorganisationen gegen die am 25. März erlassene Anordnung.

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