US-Demokraten: Hunger Waffe der Republikaner in Budgetstreit

Ein führender Vertreter der oppositionellen US-Demokraten hat den regierenden Republikanern vorgeworfen, im Streit um den Staatshaushalt Hunger als Waffe einzusetzen. Die Republikaner seien nicht aufrichtig daran interessiert, die seit fünf Wochen andauernde Haushaltssperre zu beenden, sagte der Anführer der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Hakeem Jeffries, am Sonntag dem Sender CNN. Stattdessen seien sie dabei, eine handfeste Krise auszulösen.

Diese beinhalte den Stopp von Lebensmittelhilfen für mehr als 42 Millionen US-Bürger. Die Demokratische Partei wolle die Budgetausgabensperre durch eine überparteiliche Einigung auf ein Budget beenden, "der das Leben für normale Amerikaner wirklich besser macht", sagte Jeffries. Es sei sehr bedauerlich, dass Präsident Donald Trump und seine Republikaner "beschlossen haben, Hunger als Waffe einzusetzen" und die Lebensmittelhilfen über das Unterstützungsprogramm SNAP (Supplemental Nutrition Assistance Programm) zurückzuhalten, obwohl zwei Bundesgerichte entschieden hätten, "dass kein Mensch in diesem Land ohne seine Lebensmittelhilfen bleiben sollte".

Ein US-Richter hatte die Regierung am Freitag angewiesen, einen Nothilfefonds im Umfang von fünf Milliarden Dollar (rund 4,3 Milliarden Euro) zu nutzen, um die Lebensmittelhilfen SNAP-Programms zunächst weiter zu finanzieren. Trump hatte daraufhin erklärt, es müsse zunächst geklärt werden, ob dies rechtlich möglich sei.

Jeffries äußerte sich erschüttert über die Suspendierung des SNAP-Programms, das seit bisher 60 Jahre ohne Unterbrechung funktioniert hatte. "Donald Trump und seine Regierung finden Finanzierungsmöglichkeiten für andere Projekte, aber aus irgendeinem Grund können sie nicht das Geld auftreiben um dafür zu sorgen, dass Amerikaner nicht hungern", sagte er.

Die Haushaltssperre in den USA war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht einmal auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Beide Seiten machen sich seither gegenseitig für die Lähmung von weiten Teilen der Verwaltung verantwortlich. Der Shutdown endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist. Eine Einigung ist nicht in Sicht.

Zusammenfassung

Die seit fünf Wochen andauernde Haushaltssperre in den USA betrifft über 42 Millionen Menschen, die auf das Lebensmittelhilfeprogramm SNAP angewiesen sind.
Ein US-Richter ordnete an, fünf Milliarden Dollar aus einem Nothilfefonds zur vorläufigen Weiterfinanzierung des SNAP-Programms zu verwenden, während Präsident Trump die rechtliche Zulässigkeit prüfen lassen will.
Die Demokraten werfen den Republikanern vor, Hunger als Waffe im Budgetstreit einzusetzen, und fordern eine überparteiliche Einigung zur Beendigung der Sperre.

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