Wohl kein Regierungsshutdown in den USA
Der Senat soll nun am Freitag über den neuen Gesetzestext abstimmen, der jedoch noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden muss - da das Haus jedoch erst am Montag wieder zusammentritt, wird die US-Regierung ab Samstag in eine vermutlich kurzzeitige Budgetsperre eintreten.
Hintergrund ist der Streit um die Folgen der tödlichen Schüsse von Beamten der Einwanderungsbehörden auf zwei US-Bürger in Minneapolis. Die Demokraten hatten mit einer Blockade neuer Budgetmittel für die Bundesverwaltung gedroht, sollte die Trump-Regierung nicht deutlich verschärften Auflagen für die Einsatzkräfte von ICE (Immigration and Customs Enforcement) und des Grenzschutzes zustimmen. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hatte unter anderem ein Ende verdeckter Patrouillen und ein Maskenverbot für ICE-Mitarbeiter gefordert.
Die Demokraten hatten zuvor erklärt, sie seien bereit, die verbleibenden fünf Teile des Budgetgesetzes umgehend zu verabschieden. Diese betreffen verschiedene Regierungsressorts, darunter Verteidigung, Gesundheit, Bildung, Verkehr und Finanzdienstleistungen.
Schumer erklärte am Donnerstagabend, das Weiße Haus habe einer vorläufigen Rahmenvereinbarung zugestimmt, die die Forderungen der Demokraten aufgreift. Keine der konkreten Forderungen, wie das Maskenverbot für ICE-Mitarbeiter, wird jedoch in der Vereinbarung des Weißen Hauses erwähnt. Stattdessen gibt diese den Senatoren zwei Wochen Zeit, den Budgetentwurf für das Heimatschutzministerium umzuschreiben, bevor das Ministerium von einem Shutdown betroffen wäre.
Auch wenn ein kurzzeitiger Shutdown unausweichlich ist, werden die USA wohl keine Wiederholung der Rekord-Haushaltssperre vom vergangenen Herbst erleben. Im Oktober und November war das öffentliche Leben in den USA 43 Tage lang teils zum Erliegen gekommen, weil Trump im Streit mit den Demokraten über die Gesundheitsversorgung hart geblieben war. Hunderttausende Bundesbeschäftigte waren deshalb im Zwangsurlaub, tausende Flüge fielen aus und staatliche Museen wie Nationalparks blieben geschlossen.
Abgeordnete beider Parteien haben gewarnt, dass ein Aussetzen der Finanzierung des Heimatschutzministeriums schwerwiegende Folgen für Behörden wie die Katastrophenschutzbehörde FEMA (Federal Emergency Management Agency) haben könnte. Große Teile der USA sind derzeit von einem schweren Wintereinbruch betroffen.
Zusammenfassung
- Das Weiße Haus und die Demokraten haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, der die Verabschiedung von fünf der sechs Budgetgesetz-Teile ermöglicht und damit einen längeren Shutdown der US-Bundesbehörden vorerst abwendet.
- Da das Repräsentantenhaus erst am Montag tagt, tritt ab Samstag eine vermutlich kurzzeitige Budgetsperre in Kraft, während der Senat bereits am Freitag über den Gesetzestext abstimmt.
- Im vergangenen Herbst hatte ein 43-tägiger Shutdown das öffentliche Leben in den USA stark beeinträchtigt; diesmal sind schwerwiegende Folgen für das Heimatschutzministerium und die Katastrophenschutzbehörde FEMA befürchtet.