Unterhaltsgarantie: Keine Einigung, aber bereits neue Stelle

Die Verhandlungen zum geplanten Gesetz seien noch am Laufen, hieß es auf APA-Anfrage am Dienstag auch aus dem Büro von Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP). Mehr Details zum Verhandlungsstand waren vorerst in Regierungskreisen nicht in Erfahrung zu bringen. Laut "Presse" sollen sich vor allem ÖVP und SPÖ nicht einig sein, umstritten ist demnach vor allem die Einkommensgrenze für Bezieher der Hilfsleistung.

Die entsprechende Abteilung im Sozialministerium wurde aber bereits geschaffen. Aus dem Sozialministerium hieß es dazu auf APA-Anfrage, mit der Anpassung der Geschäftseinteilung nach Neubildung des Ressorts ab dem Sommer 2025 sei die neue Abteilung in der Sektion V eingerichtet worden. "Sie arbeitet an der Erstellung der Grundlagen" und an der "Umsetzung der im Regierungsprogramm dazu festgelegten Maßnahmen". Wie die genauen Prozesse ausgestaltet sein werden, sei derzeit noch "Stand von Verhandlungen".

Auch im offiziellen Organigramm des Ressorts ist ersichtlich, dass in der Sektion V, jener für "sozialpolitische Grundsatzfragen", die Abteilung "V/B/12" mit dem Titel "Unterstützungsfonds für Alleinerziehende" eingerichtet wurde. Auch mehrere Mitarbeiter werden bereits auf der Seite der Abteilung aufgelistet. Die Leitung ist "derzeit unbesetzt", die Bewerbungsfrist dafür endete laut "Presse" bereits am 16. März. "Die Ausschreibung ist erfolgt. Derzeit werden die Bewerbungen geprüft und an der Erstellung eines Gutachtens für die Ministerin gearbeitet", hieß es dazu aus dem Ministerium.

Die Abteilung werde "jetzt aufgebaut und könnte ohne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht tätig werden und die erforderlichen Vorarbeiten leisten", begründete man im Büro von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) die bereits erfolgte Einrichtung. Die erforderlichen personellen Ressourcen für diese Abteilung hätten "aufgrund der Bereinigung von Doppelgleisigkeiten" und der "Nutzung von Synergiepotenzialen" bei der Integration von Aufgaben aus dem Bereich Arbeit gefunden werden können. "Diese Synergien wurden insbesondere durch die Miterledigung von Tätigkeiten des früheren Präsidiums im Bereich Arbeit durch die Sektion I des BMASGPK geschaffen". Das dadurch frei gewordene Personal sei der Sektion V zugeordnet worden.

Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende langjährige SPÖ-Forderung

Eine Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende, die keinen Unterhalt vom anderen Elternteil bekommen, ist eine langjährige Forderung der SPÖ zur Vermeidung von Frauen- und Kinderarmut. Im Regierungsprogramm wurde der Fonds in Höhe von 35 Mio. Euro ab 2026 zur Unterstützung, wenn Unterhaltszahlungen ausbleiben, festgeschrieben und auch im Budgetvoranschlag fixiert.

Grüne bringen Anfrage ein

Kritik kam vom Grünen Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner: "Die aktuellen Berichte über die Vorgänge im Sozial- und Gesundheitsministerium überraschen leider nicht, sondern bestätigen vielmehr das, was seit Monaten aus dem Haus zu hören ist." Dass nun eine neue Sektion "für eine inhaltlich nicht näher definierte Gesundheitsreform" geschaffen werde, "wirft erhebliche Fragen auf". "Üblicherweise sollte vor der Einrichtung neuer Strukturen klar sein, welche konkreten Aufgaben damit erfüllt werden sollen", so der Abgeordnete zur APA.

Tatsächlich sei eine umfassende Gesundheitsreform bisher weder beschlossen noch in ihren Grundzügen konsistent ausgearbeitet, sagte der Gesundheitssprecher. Stattdessen entstehe der Eindruck, "dass innerhalb der Koalition unterschiedliche Vorschläge im Raum stehen, die sich gegenseitig blockieren". Vor diesem Hintergrund bleibe "völlig unklar", welche Funktion die neue Sektion tatsächlich erfüllen soll.

"Um hier Transparenz zu schaffen, bringen wir noch diese Woche eine parlamentarische Anfrage zu den aktuellen Umstrukturierungen im Ministerium ein", verwies er auch auf die Schaffung der neuen Sektion X. Diese soll laut Auskunft des Ministeriums vom Vortag die Agenden rund um das Gesundheitssystem und die Digitalisierung im Gesundheitswesen "bündeln".