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UNO-Vollversammlung zu Ukraine-Krieg: Auch China fordert friedliche Lösung

28. Feb. 2022 · Lesedauer 3 min

Russland ist bei einer Dringlichkeitssitzung der UNO-Vollversammlung zum Ukraine-Krieg eindringlich zu einem Ende des Angriffs aufgerufen worden. Auch China sprach sich für eine friedliche Lösung aus und warnte vor einem neuen Kalten Krieg.

"Die Kämpfe in der Ukraine müssen jetzt enden", sagte UNO-Generalsekretär António Guterres am Montag nach einer Schweigeminute zum Auftakt der Sitzung. "Diese Eskalation der Gewalt, die zu zivilen Todesopfern einschließlich Kindern führt, ist vollkommen inakzeptabel. Genug ist genug", forderte Guterres. Es drohe die "schlimmste humanitäre und Flüchtlingskrise in Europa seit Jahrzehnten".

Zwar würden jetzt "die Waffen sprechen"; aber es sei nie zu spät für Verhandlungen, um "alle Themen friedlich" anzugehen. Guterres sprach von einer "gruseligen" Entwicklung: "Die bloße Idee eines Atomkonflikts ist ganz einfach unvorstellbar."

China warnt vor "Mentalität des Kalten Krieges"

Bemerkenswert die Wortmeldung des chinesischen Vertreters: "Die Ukraine sollte als Kommunikationsbrücke zwischen Ost und West dienen und nicht als Frontlinie der Rivalität zwischen großen Mächten", sagte Pekings UN-Botschafter Zhang Jun. Es müsste eine Atmosphäre für direkte Gespräche geschaffen werden, Spannungen dürften nicht verschärft werden. "Der Kalte Krieg ist längst beendet. Die Mentalität des Kalten Krieges, die auf Block-Konfrontation basiert, sollte aufgegeben werden."

Bei der erst elften Dringlichkeitssitzung der UNO-Vollversammlung in der Geschichte forderten auch Vertreter der 193 UN-Mitgliedstaaten Russland auf, die Gewalt zu beenden. Der polnische UN-Botschafter Krzysztof Szczerski verurteilte die "russische Aggression" und sprach von "Gräueltaten dieses Kriegs".

Der ukrainische UN-Botschafter Sergej Kyslyzja warnte vor einer Zerstörung seines Landes durch die russische Armee. "Wenn die Ukraine nicht überlebt, werden die Vereinten Nationen nicht überleben." Es sei aber noch Zeit, "die Ukraine zu retten, die Vereinten Nationen zu retten, die Demokratie zu retten und die Werte zu verteidigen, an die wir glauben".

Russischer Botschafter spricht von "Selbstverteidigung"

Der russische Botschafter Wassili Nebensia behauptete dagegen neuerlich, Russland handle in "legitimer Selbstverteidigung". Er sprach unter anderem von "Leid" der Bevölkerung in der Ostukraine und von ukrainischen "Provokationen".

Bei der Dringlichkeitssitzung der UNO-Vollversammlung stehen über zwei Tage mehr als hundert Reden an. Außerdem soll über eine Resolution abgestimmt werden, die den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und zu einem Ende der Kämpfe aufruft. Eine ähnliche Resolution war kürzlich im UN-Sicherheitsrat an einem Veto Russlands gescheitert. In der Vollversammlung verfügt Russland aber über kein Veto-Recht.

Die russische Armee war am vergangenen Donnerstag in die Ukraine einmarschiert und griff seither Städte wie Kiew und Charkiw an. Der russische Präsident Wladimir Putin befahl am Sonntag außerdem, die Atomstreitkräfte in Kampfbereitschaft zu versetzen - eine weitere Eskalation des Konflikts.

Quelle: Agenturen