UNO tagt zu Anerkennung Somalilands durch Israel

Somalias Außenministerium verurteilte den Schritt als "vorsätzlichen Angriff" auf seine Souveränität. Die Afrikanische Union forderte die Achtung der Grenzen und warnte vor weitreichenden Folgen für die Stabilität auf dem Kontinent. Die EU betonte, dass die Einheit Somalias respektiert werden müsse.

Israel hatte am Freitag als weltweit erstes Land der Welt die abtrünnige Region Somaliland als souveränen Staat anerkannt. Somaliland, eine muslimische Region im Norden Somalias mit rund vier Millionen Einwohnern, entzieht sich seit mehr als drei Jahrzehnten der Kontrolle der somalischen Regierung und ist de facto eigenständig. Israels Vorgehen erfolgte wenige Tage, bevor Somalia turnusgemäß die Präsidentschaft im UNO-Sicherheitsrat übernimmt.

Israel begehe einen "schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundsätze des Völkerrechts", heißt es in der von Katar veröffentlichten Erklärung der 21 überwiegend muslimischen Länder sowie der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC). Man lehne zudem jegliche "potenzielle Verbindung" zwischen Israels Schritt und Versuchen ab, Palästinenser aus dem vom Krieg Israels gegen die militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas verwüsteten Gazastreifen zu vertreiben.

Somaliland begrüßt Anerkennung als Meilenstein

Somalilands Außenminister Abdirahman Dahir Adam sagte dem israelischen Fernsehsender Channel 12 am Samstag, dass die Anerkennung Somalilands als souveräner Staat durch Israel nichts mit dem Gaza-Konflikt zu tun habe. "Diese Anerkennung ist nicht nur ein diplomatischer Meilenstein, sondern auch ein Moment großer historischer Gerechtigkeit und moralischer Klarheit", sagte er dem israelischen Kan-Sender. Er stellte klar, Somaliland habe sich im Gegenzug nicht dazu bereit erklärt, Menschen aus dem Gazastreifen aufzunehmen.

Die Zusammenarbeit mit Israel werde sich auf Diplomatie, Handel, Technologie, Landwirtschaft, Wassermanagement, Gesundheit und Sicherheit konzentrieren. "Somaliland strebt eine Partnerschaft an, die transparent, friedlich und für beide Länder vorteilhaft ist", sagte der Außenminister weiter. Die Anerkennung Somalilands durch Israel stärke die Sicht der ostafrikanischen Republik als "stabilen, demokratischen und verantwortungsbewussten Staat in einer fragilen Region".

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu, der israelische Außenminister Gideon Saar und der Präsident der Republik Somaliland, Abdirahman Mohamed Abdullahi, hatten eine entsprechende Erklärung unterzeichnet.

Laut Netanyahus Büro erfolgte der Schritt "im Geiste der Abraham-Abkommen". Diese Abkommen hatte US-Präsident Donald Trump 2020 in seiner ersten Amtszeit in die Wege geleitet. In der Folge normalisierten die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und der Sudan ihre wegen des Nahost-Konflikts darniederliegenden Beziehungen zu Israel.

Trump: "Weiß irgendjemand, was Somaliland ist?"

Trump sprach sich hingegen gegen eine Anerkennung von Somaliland durch die USA aus. "Weiß überhaupt irgendjemand, was Somaliland ist?", fragte er in einem Interview mit der "New York Post". Die Frage, ob die USA eine Anerkennung von Somaliland unterstützen würden, nachdem ihr Verbündeter Israel diesen Schritt gegangen ist, verneinte Trump.

Die "Times of Israel" hob hervor, dass die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Marokko nicht zu den Unterzeichnern der gemeinsamen Erklärung der 21 überwiegend muslimischen Länder zu Israels Anerkennung Somalilands als Staat zählten.

Internationale Kritik

Syrien dagegen verurteilte das Vorgehen des Nachbarlandes Israel als "klare Verletzung des internationalen Rechts und der UNO-Charta". Die Anerkennung Somalilands als unabhängiger Staat verletze "die Souveränität, nationale Einheit und territoriale Integrität" Somalias, hieß es in einer von der Staatsagentur SANA veröffentlichten Erklärung des syrischen Außenministeriums. Ein solches einseitiges Vorgehen stelle einen "gefährlichen Präzedenzfall" dar, der die regionale Sicherheit und Stabilität bedrohe, heißt es.

Die Afrikanische Union (AU) betonte in einer Erklärung: "Jeder Versuch, die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität Somalias zu untergraben, birgt die Gefahr, einen gefährlichen Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen für den Frieden und die Stabilität auf dem gesamten Kontinent zu schaffen."

Die EU bekräftige die Bedeutung der "Souveränität und territorialen Integrität der Bundesrepublik Somalia". Die EU ermutige das abtrünnige Somaliland und die Regierung Somalias zu einem "konstruktiven Dialog, um langjährige Differenzen beizulegen", sagte ein Sprecher in Brüssel.

Die islamistische Shabaab-Miliz in Somalia kündigte an, die Anerkennung von Somaliland nicht hinnehmen zu wollen. "Wir werden das nicht akzeptieren, und wir werden dagegen kämpfen", erklärte die Miliz am Samstag.

Die Türkei, ein enger Verbündeter der somalischen Regierung, reagierte empört auf die "offensichtliche Einmischung" Israels in die inneren Angelegenheiten des Landes. Die Regierungen Ägyptens und Dschibutis verurteilten Israels Initiative ebenfalls.