UNO kritisiert US-Sanktionen gegen Berichterstatterin
Zwar hätten Mitgliedsstaaten das Recht, Berichten der unabhängigen Experten zu widersprechen - Dissens könne jedoch innerhalb der UNO-Architektur ausgetragen werden. "Einseitige Sanktionen gegen Sonderberichterstatter oder andere UNO-Experten oder -Beamte sind inakzeptabel." Dujarric betonte, dass die italienische Juristin Albanese vom UNO-Menschenrechtsrat in Genf eingesetzt wurde und Generalsekretär Guterres keine Autorität über ihre Arbeit habe.
Der Sprecher warb im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt für eine Trennung zwischen legitimen politischen Vorwürfen und Judenhass: "Die Menschen müssen die intellektuelle Bandbreite besitzen, um Antisemitismus von berechtigter Kritik am Handeln der israelischen Regierung zu unterscheiden."
Die US-Regierung hatte am Mittwoch Sanktionen gegen Albanese verhängt. Das Außenministerium in Washington wirft ihr Voreingenommenheit und Antisemitismus vor. Sie habe sich mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Verbindung gesetzt, damit dieser gegen Staatsangehörige der USA oder Israels ermittle oder diese verhaftet würden – ohne die beiden Länder darüber in Kenntnis zu setzen.
Albanese erhebt immer wieder schwere Vorwürfe gegen Israel. Das Land wirft ihr seit langem vor, weder fair noch unparteilich zu sein.
Zuletzt hatte Albanese Israel im Zusammenhang mit seiner Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten "kolonialen Rassenkapitalismus" und "Apartheid" vorgeworfen. Zudem forderte sie multinationale Unternehmen auf, ihre geschäftlichen Beziehungen mit Israel einzustellen, wenn diese sich nicht an Kriegsverbrechen im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland mitschuldig machen wollten. Albanese sprach von einer "Ökonomie des Völkermords".
Zusammenfassung
- Die UNO kritisiert die von der US-Regierung verhängten Sanktionen gegen die Sonderberichterstatterin Francesca Albanese als 'inakzeptabel' und warnt vor einem gefährlichen Präzedenzfall.
- Das US-Außenministerium wirft Albanese Voreingenommenheit und Antisemitismus vor, nachdem sie sich ohne Information der USA oder Israels an den Internationalen Strafgerichtshof gewandt hatte.
- Albanese beschuldigt Israel regelmäßig schwerer Menschenrechtsverletzungen und fordert Unternehmen auf, Geschäftsbeziehungen mit Israel zu beenden, um sich nicht an mutmaßlichen Kriegsverbrechen mitschuldig zu machen.