UNO-Konferenz zur Zweistaatenlösung ohne Israel

"Die Zweistaatenlösung ist weiter entfernt als je zuvor", sagte Guterres zum Auftakt der Konferenz, an der auch Deutschland teilnimmt. An Israel gerichtet sagte Guterres: "Die schleichende Annexion des besetzten Westjordanlands ist illegal. Sie muss aufhören. Die umfassende Zerstörung des Gazastreifens ist unerträglich. Sie muss aufhören. Wahlen, die die Zweistaatenlösung für immer untergraben würden, sind inakzeptabel. Sie müssen aufhören."

Frankreich, das die Anerkennung von Palästina als Staat erst vergangene Woche angekündigt hatte, veranstaltet die Konferenz bei den Vereinten Nationen gemeinsam mit Saudi-Arabien. Zweistaatenlösung bedeutet, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite existieren. Fortschritte bei dem Treffen werden angesichts der Eskalation im Nahen Osten nicht erwartet. Israel und sein engster Verbündeter, die Vereinigten Staaten, nehmen an der Veranstaltung nicht teil.

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Mustafa betonte in seiner Rede die Verhandlungsbereitschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde, um eine friedliche Einigung mit Israel zu erreichen. Die Terrororganisation Hamas müsse die Waffen niederlegen, betonte Mustafa. Palästinenser und Israelis seien nicht dazu verdammt, ewig im Krieg zu leben, doch das aktuelle militärische Vorgehen bringe keine Fortschritte. "Die Vorstellung, dass Frieden und Sicherheit durch die Vernichtung oder Unterwerfung unseres Volkes erreicht werden können, ist eine tödliche Illusion", so der Ministerpräsident.

Teils scharfe Kritik an Israel

Die große Mehrheit der Sprecher am Montag übte Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen und im Westjordanland, das ihrer Ansicht nach eine Zweistaatenlösung untergräbt. Der jordanische Außenminister sagte mit Blick auf die aus seiner Sicht fehlende Verhandlungsbereitschaft Israels, es sei "höchste Zeit, dass die Welt gegen die Partei vorgeht, nämlich Israel, die die Verwirklichung der Zweistaatenlösung verhindert." Gleichzeitig lobten eine Reihe von Staaten die geplante Anerkennung Palästinas durch Frankreich.

Saudi-Arabien sieht die Konferenz in New York zum Nahost-Konflikt als Versuch, die Gewaltspirale zwischen Israel und Palästinensern zu beenden. Der Konflikt habe zum Tod Zehntausender unschuldiger Zivilisten geführt und "Hass unter den Völkern in der Region und weltweit angefacht", teilte der saudische Außenminister Faisal bin Farhan vor dem Beginn mit.

Saudi-Arabien ist eine Schutzmacht der Palästinenser und eine führende Stimme in der arabischen Welt. Riad zählt auch zu den wichtigsten Geberländern bei humanitärer Hilfe für die Palästinenser.

Frankreich will Palästina als Staat anerkennen

Die Konferenz soll konkrete Ergebnisse liefern, um einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel und einem palästinensischen Nachbarstaat näherzukommen. Frankreich will einen solchen nach Worten von Präsident Emmanuel Macron noch dieses Jahr anerkennen. Frankreich hält die Konferenz, die auf Ministerebene stattfindet, zusammen mit Saudi-Arabien ab.

Frankreich wolle bei der Konferenz einen "Appell starten, um weitere Länder dazu zu bewegen, sich uns anzuschließen", sagte Außenminister Barrot im Interview mit der französischen Zeitung "La Tribune".