UNO-Kommission: In der Ukraine wurden Kriegsverbrechen begangen

23. Sept. 2022 · Lesedauer 4 min

Im russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine hat es nach Einschätzung einer UNO-Untersuchungskommission Kriegsverbrechen gegeben. "Die Kommission hat festgestellt, dass Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen worden sind", sagte der Vorsitzende der UNO-Kommission, der Norweger Erik Møse, am Freitag im UNO-Menschenrechtsrat. Konkret nannte er etwa Luftangriffe auf bewohnte Gebiete, die große Anzahl an Erschießungen und Massengräbern.

Der frühere Chef des UNO-Kriegsverbrechertribunals für Ruanda berichtete auch von Fällen, in denen Kindern "vergewaltigt, gefoltert und illegal festgehalten" wurden. Mitarbeiter der Kommission hätten 27 Städte und Siedlungen in der Ukraine besucht und mit 150 Opfern und Zeugen gesprochen, sagte er. Es seien zerstörte Orte, Gräber, Gefängnisse und Folterkammern besichtigt worden. Entsprechend dem Mandat des Menschenrechtsrates konzentrierten sich die Experten auf Vorfälle bis Ende März in den Gebieten Kiew, Tschernihiw, Charkiw und Sumy.

"Nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten unterschieden"

Die Kommission sei "besorgt" wegen des Leids für die Zivilbevölkerung durch den Krieg. Man habe sich auf Vorfälle konzentriert, die besonders schwerwiegend seien und zugänglich seien, sagte Møse in seinem etwa zehnminütigen mündlichen Bericht vor dem höchsten Menschenrechtsgremium der Vereinten Nationen. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehe die Sicherheit und das Wohlergehen der Opfer, betonte er. Als Beispiele für Kriegsverbrechen führte er Charkiw an, wo russische Angriffe "ganze Landstriche verwüstet haben". Beim Beschuss sei "nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten unterschieden" worden, außerdem sei Streumunition eingesetzt worden.

Fälle von Exekutionen würden in 16 Städten und Siedlungen untersucht, doch gebe es zu weiteren Orten "vertrauenswürdige Berichte", so Møse. Mit Blick auf die jüngsten Entdeckungen von Gräbern im befreiten ostukrainischen Ort Isjum sagte der Norweger, dies unterstreiche "den Ernst der Lage".

Der ehemalige norwegische Verfassungsrichter betonte, dass die Kommission in ihrer Arbeit unabhängig und unparteiisch sei. Konkret führte er auch zwei Fälle von misshandelten russischen Soldaten an. "Obwohl es nur wenige dieser Fälle gibt, werden wir diesen weiterhin nachgehen", sagte Møse.

Russland blieb Sitzung fern

Russland nahm nicht an der Sitzung teil. Der Aggressorstaat hatte es auch abgelehnt, mit der im März eingesetzten Kommission zur Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg zusammenzuarbeiten, wie der Norweger bereits in der Vorwoche bei einer Pressekonferenz in Wien berichtet hatte. "Wir werden aber an unseren Bemühungen (für einen Dialog mit Moskau) festhalten", unterstrich er am Freitag.

In der folgenden Debatte meldete sich zunächst der Vertreter der Ukraine zu Wort, der die Forderung Kiews nach einem internationalen Tribunal zu den russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine bekräftigte. Danach folgten Wortmeldungen zahlreicher europäischer Staaten, Australiens und der USA, die die Verbrechen Russlands in der Ukraine verurteilten und auch gegen die am heutigen Freitag beginnenden Scheinreferenden in vier ukrainischen Gebieten Stellung bezogen.

Fokus auf Fälle in Kiew, Sumy, Tschernihiw und Charkiw

Die Kommission wurde vom UNO-Menschenrechtsrat ins Leben gerufen, um Beweise für Menschenrechtsverletzungen zu sammeln und auch Täter zu identifizieren. Nach Berichten von russischen Kriegsverbrechen in zurückeroberten nord- und zentralukrainischen Gebieten wurde der Kommission aufgetragen, sich zunächst auf die Vorfälle im Februar und März in den Gebieten Kiew, Sumy, Tschernihiw und Charkiw zu konzentrieren. Dem Gremium gehören Møse, die bosnische Volksanwältin Jasminka Džumhur und der frühere UNO-Menschenrechtsberichterstatter Pablo de Greiff aus Kolumbien an.

Das Mandat der Kommission ist auf ein Jahr befristet. Sie soll im März einen Endbericht abgeben. Für Oktober ist ein Zwischenbericht für die UNO-Vollversammlung geplant. Die Kommission hat rund 20 Mitarbeiter, die von Wien aus Beweise für Menschenrechtsverletzungen sichten und sammeln.

Zu Wort meldete sich auch die österreichische Vertreterin, Désirée Schweitzer, die sich "entsetzt über die zahlreichen Berichte von Kriegsverbrechen" zeigte und dazu aufrief, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Partei für Russland ergriffen lediglich die Vertreter Venezuelas und Syriens, die dem Westen die Verantwortung für den Krieg zuschoben.

Quelle: Agenturen / Redaktion / msp