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Start für Scheinreferenden in besetzter Ost-Ukraine

22. Sept. 2022 · Lesedauer 3 min

In den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine haben am Freitag die Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland begonnen.

Von einem historischen Tag sprach Separatistenchef Denis Puschilin in der von Russland anerkannten "Volksrepublik Donezk". "Dieses Referendum ist entscheidend, es ist der Durchbruch in eine neue Realität", sagte er in einem Video auf Telegram. Kiew spricht von einer "Propagandashow" des Kreml.

"Wir kommen nach Hause!"

Auch die Regionen Luhansk und Saporischschja informierten über den Start der Abstimmungen. "Wir kommen nach Hause! Viel Erfolg, Freunde", sagte Wladimir Rogow, ein von Russland in Saporischschja eingesetzter Vertreter der Region, zur Eröffnung der Wahllokale am in der Früh. Angesetzt ist zudem ein Scheinreferendum in der südukrainischen Region Cherson. Hunderttausende Menschen haben bis zum 27. September Zeit, ihre Stimmen abzugeben-

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Harte Strafen bei Nicht-Teilnahme

Der genaue Ablauf der vom Westen und der ukrainischen Regierung als Scheinreferenden bezeichneten Abstimmungen ist unklar, da die Gebiete nicht vollständig von russischen Truppen besetzt sind. Der ukrainische Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, berichtete, in der russisch besetzten Ortschaft Bilowodsk habe ein Verantwortlicher gesagt, das Referendum sei verpflichtend.

Wer seine Stimme nicht abgebe, verliere seine Arbeit und werde bei den Sicherheitsbehörden gemeldet. In Starobilsk hätten die russischen Behörden angeordnet, dass die Menschen die Stadt bis Dienstag nicht verlassen dürften. Bewaffnete Gruppen würden Wohnungen durchsuchen und die Bewohner dazu zwingen, ihre Stimme abzugeben.

Peskow: Rasche Annexion geplant

Kremlsprecher Dmitri Peskow kündigte am Freitag jedenfalls eine rasche Annexion der Gebiete an. Zugleich wiederholte er, dass Versuche der Ukraine, sich die Gebiete zurückzuholen, als ein Angriff auf die Russische Föderation gewertet würden. Kremlchef Wladimir Putin hatte bereits erklärt, die Gebiete mit allen Mitteln zu verteidigen - einschließlich der Nutzung atomarer Waffen.

Zugleich machte Peskow deutlich, dass es derzeit keine Grundlage für Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew gebe. Putin habe erklärt, dass die ukrainische Regierung aus den Gesprächen ausgestiegen sei und entschieden habe, den Konflikt auf dem "Schlachtfeld" zu entscheiden. Putin habe darauf reagiert, meinte Peskow.

Ukraine sieht "Propagandashow" des Kreml

Russland will sich mit Hilfe der Scheinreferenden die Gebiete einverleiben und beruft sich auf das "Selbstbestimmungsrecht der Völker". Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft erkennen die Abstimmung unter der Besatzungsmacht Russland an. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich.

Die Ukraine bezeichnete die Scheinreferenden als "Propagandashow" des Kreml. "Heute gibt es in den besetzten Gebieten keinen juristischen Vorgang, der "Referendum" genannt werden kann", schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, auf Twitter. Die "Show" diene lediglich als Hintergrund für die Teilmobilmachung in Russland. Zugleich sagte Podoljak, dass die besetzten Gebiete "unverzüglich befreit" werden müssten.

International stoßen die Scheinreferenden auf klare Ablehnung. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von inakzeptablen "Schein-Referenden", deren Ergebnisse nicht anerkannt würden. Auch Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen verurteilte die Abstimmungen als "völkerrechtswidrig". "Es gilt jetzt einerseits, die Nerven zu bewahren, aber gleichzeitig in aller Klarheit gegenüber der russischen Regierung klarzumachen: Das ist keine Maßnahme, die wir akzeptieren, die wir einfach zur Kenntnis nehmen. Diese Annexion okkupierter Gebiete ist rechtlich und politisch gesehen ein Nullum", betonte Van der Bellen am Rande eines Wahlkampftermins.

Quelle: Agenturen / Redaktion / msp