UNO-Gericht beurteilt Israels Hilfsgüter-Blockade für Gaza
Israel hatte alle Vorhaltungen als unwahr zurückgewiesen. Es hatte die Blockade von Hilfsgütern damit gerechtfertigt, dass die palästinensische Terrororganisation Hamas die Transporte überfalle und die Waren zu hohen Preisen verkaufe. Auch die USA stellten sich hinter Israel.
Es geht um ein Rechtsgutachten. Das ist zwar nicht bindend, doch es kann den Druck auf Israel erhöhen, mit der UNO zusammenzuarbeiten und weitaus mehr humanitäre Hilfe zuzulassen.
Es ist die dritte Entscheidung des Gerichtshofes zum Vorgehen Israels seit Ausbruch des Gaza-Krieges vor gut zwei Jahren. Im Juli des vergangenen Jahres hatte das Gericht Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete für illegal erklärt. Im Völkermord-Verfahren gegen Israel hatten die Richter zuvor bereits in einer Zwischenentscheidung dem Land aufgetragen, alles zu tun, um Völkermord im Gazastreifen zu verhindern.
Den Auftrag zu dem Gutachten hatte die UNO-Generalversammlung erteilt. Die Richter werden sich auch dazu äußern, ob Israel mit dem UNO-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) zusammenarbeiten muss.
Zusammenfassung
- Der Internationale Gerichtshof beurteilt in Den Haag, ob Israel mit der monatelangen Blockade von Hilfsgütern für Gaza gegen internationales Recht verstößt.
- Das Gutachten, das auf Antrag der UNO-Generalversammlung erstellt wird, ist zwar nicht bindend, könnte aber den Druck auf Israel erhöhen, mehr humanitäre Hilfe zuzulassen.
- Bereits im Juli 2023 hatte das Gericht Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete für illegal erklärt, und es ist nun die dritte Entscheidung des IGH seit Beginn des Gaza-Kriegs vor etwa zwei Jahren.