UNO-Frauenorganisation zutiefst besorgt über Taliban-Dekret

Der im Jänner eingeführte Text unterteilt die Gesellschaft in Afghanistan in vier Klassen. Die afghanische Menschenrechtsorganisation Rawadari hatte Ende Jänner auf den Gesetzestext aufmerksam gemacht. Religionsgelehrte stünden mit Sonderrechten an der Spitze. Unterschieden werde zwischen Eliten, Mittel- und Unterschicht sowie zwischen "freien Menschen" und "Sklaven".

Unterzeichnet wurde das Schreiben an die Gerichte im Land vom obersten Taliban-Führer Haibatullah Akhundzada. Nach Einschätzung von Experten handelt es sich dabei um eine Art Strafrecht, das jedoch viele Graubereiche enthalte und so auch Willkür ermögliche.

Entsprechend dem Dekret müssten Frauen Misshandlungen selbst beweisen – und das in Anwesenheit eines männlichen Begleiters, der möglicherweise auch der Täter ist. Inga Weller von der Frauenrechtsorganisation Medica Mondiale betonte laut ARD, dass mehrere Artikel des Strafgerichtsbuchs das Verhalten und die Bewegungsfreiheit, aber auch die familiären Beziehungen und die körperliche Selbstbestimmung von Frauen beeinträchtigen. So sehe etwa Artikel 4 vor, dass Ehemänner ihre Frauen schlagen dürften und dafür lediglich mit bis zu 15 Tagen Haft rechnen müssten, selbst wenn sichtbare Wunden oder Blutergüsse entstünden.

Zudem kritisierte das UNO-Organ, dass Frauen und deren Angehörige zu Gefängnisstrafen verurteilt werden können, wenn sie zu oft ohne Einverständnis ihrer Ehemänner Familienmitglieder besuchen. In Afghanistan gelten Familien von Frauen häufig als ein letzter Schutzraum vor häuslicher Gewalt.

UNO-Hochkommissar Türk: "Friedhof für Menschenrechte"

In Genf kritisierte der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, die Taliban scharf: "Die Frauen und Mädchen in Afghanistan sind extremer geschlechtsspezifischer Diskriminierung und Unterdrückung ausgesetzt, die einer Verfolgung gleichkommt", sagte er in einer Rede vor dem UNO-Menschenrechtsrat. "Afghanistan ist ein Friedhof für Menschenrechte."