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UNO-Chef Guterres fordert in Moskau Waffenruhe

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Mit Nachdruck hat UN-Generalsekretär António Guterres die russische Führung in Moskau zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine aufgefordert. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, die Verhandlungen mit der Ukraine würden im Online-Format fortgesetzt. Er hoffe auf ein positives Ergebnis.

Zu Mariupol sagte Putin, die Lage dort sei schwierig und könne tragisch werden. Die USA kündigten indes eine Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine an. Putin forderte die ukrainische Armee auf, Zivilisten ziehen zu lassen. Im Stahlwerk Asowstal im weitgehend eroberten Mariupol haben sich die Reste der ukrainischen Einheiten verschanzt und lehnen es ab, sich zu ergeben. Geplante Fluchtkorridore für Zivilisten aus dem Werksgelände scheiterten in der Vergangenheit mehrmals, wofür sich beide Seiten gegenseitig die Schuld gaben.

Er habe ein Interesse daran, alles Mögliche zu tun, um den Krieg und das Leiden der Menschen zu beenden, betonte Guterres. Der Krieg verursache "Schockwellen" und habe schon jetzt weltweit Auswirkungen auf die Preise bei Lebensmitteln und Energie. Deshalb sei es nötig, den Dialog zu führen und eine Waffenruhe zu erreichen, um die Bedingungen für eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden. "Wir sind für eine Verhandlungslösung", erwiderte Russlands Chefdiplomat Lawrow, der selbst einst sein Land bei den Vereinten Nationen vertreten hat.

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Lawrow und Guterres kennen sich seit Jahrzehnten, sind im gleichen Alter; der russische Diplomat spricht von einem kameradschaftlichen Verhältnis mit dem Portugiesen. Deshalb überspielte Lawrow auch die scharfe Kritik des UN-Chefs an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Nicht die Ukraine habe Soldaten in Russland, schimpfte Guterres, sondern russische Soldaten seien in der Ukraine. "Ich kann das bestätigen", sagte Lawrow freundlich.

Einer Lösung in dem Konflikt um die Ukraine kamen die beiden Diplomaten bei ihrem stundenlangen Gespräch indes keinen Schritt näher. Guterres befürwortete auf Nachfrage von Journalisten eine unabhängige Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. 

Debatte um UNO an sich

Minister Lawrow sagte, dass sich um die Ukraine viele Probleme angesammelt hätten, die geklärt werden müssten. Sprechen wolle Russland aber auch über die Entwicklung der Vereinten Nationen insgesamt. Lawrow beklagte, es gebe Tendenzen im Westen, eine monopolare Welt zu errichten. Darauf erwiderte Guterres, er sei ein erklärter Anhänger einer multipolaren Welt.

Lawrow warnte zudem mit Nachdruck vor Waffenlieferungen an die Ukraine. "Wenn das so weitergeht, werden die Verhandlungen wohl kaum ein Ergebnis bringen", sagte Lawrow. Die Gespräche zwischen Kiew und Moskau für eine Beendigung des Krieges haben bisher keine greifbaren Erfolge gebracht. Russland habe Truppen in der Ukraine und werde die vom Westen gelieferten Waffen dort weiter als Ziel ansehen, so Lawrow.

Lawrow: Kein Interesse für Frieden in Kiew

Zwar betonte er, dass Russland weiter bereit zu Verhandlungen für ein Ende der Kampfhandlungen sei. Aber er sehe kein echtes Interesse in Kiew. Zur Frage eines möglichen Einsatzes von Vermittlern in dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland sagte Lawrow: "Dafür ist es zu früh." Er kritisierte mit Blick auf die USA, dass es im Westen nun nur darum gehe, Russland zu besiegen.

Lawrow warf der Ukraine und dem Westen weiter vor, bereits in den vergangenen acht Jahren kein Interesse an der Lösung des Konflikts gezeigt zu haben. Dazu habe der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Vereinbarungen des Minsker Friedensplans aufgekündigt. Zu dem Friedensplan von Minsk habe es auch eine UNO-Resolution gegeben, an die sich keiner gebunden gefühlt habe, meinte der russische Chefdiplomat.

Dazu sagte Guterres, dass die Resolutionen bindend seien. Er machte aber deutlich, dass es andere Methoden als Krieg gebe, die Ziele durchzusetzen. Guterres betonte, er bedauere, dass die Vereinten Nationen nicht beteiligt gewesen seien an der Umsetzung - im so bezeichneten "Normandie-Format", in dem Frankreich und Deutschland in dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland vermittelten.

Der UNO-Generalsekretär will nach seinem Russland-Aufenthalt über Polen in die Ukraine weiterreisen, wo er am Donnerstag mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen will. Zuletzt ist der Druck auf Guterres gewachsen, eine aktivere Rolle in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einzunehmen. Russische Truppen waren am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert.

Trilaterale Verhandlungen 

Guterres schlug weiter die Bildung einer trilateralen Gruppe zur Lösung humanitärer Probleme in der Ukraine, bestehend aus Vertretern der UNO, Kiews und Moskaus, vor. Diese Kontaktgruppe könne die Sicherheit von Fluchtkorridoren gewährleisten, so Guterres. In dem Zusammenhang erwähnte er die Notwendigkeit, einen humanitären Korridor zu bilden für die Evakuierung von Zivilisten aus der schwer umkämpften südostukrainischen Hafenstadt Mariupol und dem dortigen Stahlwerk Asowstal. Dort harren nach ukrainischen Angaben rund 1.000 Zivilisten aus, darunter Frauen und Kinder.

Über mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine äußerte sich Guterres besorgt. Die Vorwürfe gegen die russischen Streitkräfte müssten unabhängig untersucht werden.

ribbon Zusammenfassung
  • UNO-Generalsekretär António Guterres hat sich bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow ein Ende des Krieges in der Ukraine ausgesprochen.
  • Er habe ein Interesse daran, "alles Mögliche" zu tun, um den Krieg und das Leiden der Menschen zu beenden, sagte er am Dienstag zum Auftakt des Treffens in Moskau.
  • Der Krieg habe schon jetzt weltweit auch Auswirkungen auf die Preise bei Lebensmitteln und Energie, mahnte Guterres.
  • Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, die Verhandlungen mit der Ukraine würden im Online-Format fortgesetzt. Er hoffe auf ein positives Ergebnis.
  • Minister Lawrow sagte, dass sich um die Ukraine viele Probleme angesammelt hätten, die geklärt werden müssten. Sprechen wolle Russland aber auch über die Entwicklung der Vereinten Nationen insgesamt.
  • Lawrow beklagte, es gebe Tendenzen im Westen, eine monopolare Welt zu errichten. Darauf erwiderte Guterres, er sei ein erklärter Anhänger einer multipolaren Welt.

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