UNO-Bericht: EU leistet in Libyen Beihilfe zu Straftaten

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Ein UNO-Ermittler wirft der Europäischen Union Mitschuld an der Verletzung der Menschenrechte von Migranten in Libyen vor. Die EU-Hilfe für libysche Behörden, die die Flüchtlinge auf- und festgehalten hätten, habe Verstöße gegen deren Rechte "unterstützt und begünstigt", sagte das Mitglied der Ermittlungskommission zur Lage in Libyen, Chaloka Beyani, bei einer Pressekonferenz am Montag in Genf.

Die EU müsse ihre Unterstützung für die libysche Küstenwache überdenken, forderte Bayani, der mit anderen unabhängigen Experten im Auftrag des UNO-Menschenrechtsrats die Lage in Libyen seit 2016 untersucht hat. Die Experten legten am Montag in Genf ihren Bericht vor.

Die EU müsse sich im Klaren sein, dass in diesem Zusammenhang Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden, sagte Bayani. Er betonte: "Wir sagen nicht, dass die EU diese Straftaten begangen hat, aber ihre Unterstützung ist eine Beihilfe zur Ausführung dieser Straftaten." Das ölreiche Land in Nordafrika liegt auf einer der Hauptrouten von Migranten, die nach Europa flüchten wollen. Es ist nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 in einen Bürgerkrieg versunken.

In ihrem Bericht dokumentieren die Experten weitreichende Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung und vor allem gegen Migrantinnen und Migranten. In den Haftanstalten unter der Kontrolle der Küstenwache und anderer staatlicher Einrichtungen würden Menschen gefoltert, erpresst, vergewaltigt und ermordet, andere würden wie Sklaven verkauft und teils sexuell ausgebeutet - ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

"Diese Einrichtungen erhielten technische, logistische und finanzielle Unterstützung von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, unter anderem für das Abfangen und die Rückführung von Migranten", heißt es im Bericht.

Auch die Pushbacks - wenn Boote mit Flüchtlingen in Küstennähe abgefangen und zurück nach Libyen beordert werden - seien illegal, weil die Gewässer vor Libyen nicht sicher seien, sagte Bayani. Die Experten hätten Grund zu der Annahme, dass die EU die Küstenwache, technisch, finanziell und mit Ausrüstungsgegenständen wie Booten unterstützt habe, "die im Zusammenhang mit dem Abfangen und Festhalten von Migranten verwendet wurden", heißt es in dem Bericht.

Die Experten waren mehrmals im Land und haben mehr als 400 Interviews geführt und Dokumente ausgewertet.

ribbon Zusammenfassung
  • Ein UNO-Ermittler wirft der Europäischen Union Mitschuld an der Verletzung der Menschenrechte von Migranten in Libyen vor.
  • Die EU müsse ihre Unterstützung für die libysche Küstenwache überdenken, forderte Bayani, der mit anderen unabhängigen Experten im Auftrag des UNO-Menschenrechtsrats die Lage in Libyen seit 2016 untersucht hat.
  • Die Experten waren mehrmals im Land und haben mehr als 400 Interviews geführt und Dokumente ausgewertet.