Ungarns Regierung nimmt Medien auf viele Arten ins Visier

Aktuell steht die Orbán-Regierung unter stärkerem politischen Druck denn je, denn ihr Herausforderer, die Oppositionspartei TISZA von Péter Magyar, führt zwei Monate vor der Parlamentswahl am 12. April deutlich in den Umfragen. Die Studie legt künftigen Regierungen Ungarns eine Reihe von Empfehlungen vor, um die Medienfreiheit wieder sicherzustellen. Dazu gehöre eine Änderung problematischer Gesetzesbestimmungen, die Umsetzung von EU-Richtlinien etwa gegen Einschüchterungsklagen (SLAPP-Klagen) und der entsprechenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Unter anderen werden gleichberechtigter Zugang der Medien zu offiziellen Informationen und Veranstaltungen, ein Ende des direkten Regierungseinflusses auf die öffentlich-rechtlichen Medien, ein Ende der Marktverzerrung durch staatliche Inserate oder effektive Ermittlungen im Fall von Cyberangriffen gefordert.

Die Studie stellt ausführlich die Umbrüche in der ungarischen Medienlandschaft seit dem Wahlsieg von Orbáns Fidesz 2010 dar. Damals erhielt die Partei eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, die sie seitdem mit kurzen Unterbrechungen innehat. Der Text schildert die wichtigsten Methoden der Medienübernahme (media capture) durch Fidesz. Er verweist in diesem Zusammenhang auf gesetzliche Maßnahmen wie die Einführung des ausschließlich mit Fidesz-Anhängern besetzten Überwachungsorgans Medienrat oder in jüngerer Zeit auf das so genannte Souveränitätsschutzgesetz von 2023, mit dem Druck auf unabhängige Berichterstattung ausgeübt wird.

Wichtige Stationen der "media capture" seien der Aufkauf des führenden Nachrichtenportals "Origo" 2014, die Schließung der linksliberalen Tageszeitung "Népszabadság" 2016 oder die Gründung des Fonds KESMA, in dem 2018 mit einem Schlag 476 regierungsnahe Medien gebündelt wurden, gewesen. "Origo" hatte zuvor von hohen Reisekosten des damaligen Staatssekretärs János Lázár berichtet. Kurz darauf wurde das Portal durch den Eigentümer Deutsche Telekom verkauft und bald zu einem reinen Sprachrohr der Regierung. Der Fidesz-Veteran Lázár ist aktuell als Verkehrsminister ein wichtiges Gesicht von Orbáns Wahlkampf im Vorfeld der Parlamentswahlen am 12. April. Er hatte zuletzt im Wahlkampf mit Aussagen zur Reinigung von "angeschissenen" Zugtoiletten durch Roma für einen Eklat gesorgt.

Neben offenen Übernahmen und Angriffen würden unabhängige Medien systematisch von offiziellen Informationsquellen ausgeschlossen, so bekämen sie öfter keinen Platz bei Pressekonferenzen. Auch Anfragen aus Behörden und Ministerien würden sehr häufig unbeantwortet gelassen. Im Gebäude des Parlaments in Budapest seien in den vergangenen Jahren immer strengere Restriktionen für Medienschaffende eingeführt worden, um sie daran zu hindern, sich Abgeordneten spontan zu nähern.

Resilienz des unabhängigen Journalismus

Neben dem massiven Druck auf die Medienlandschaft durch die Regierungspartei und mit ihr verbundene Akteure verdeutlicht der Bericht aber auch die bemerkenswerte Resilienz des unabhängigen Journalismus in Ungarn. In den vergangenen Jahren sind mehrere neue Medien entstanden - die Studie nennt etwa die Nachrichtenportale "Telex" und "444", die Wochenzeitung "Magyar Hang" oder das auf YouTube beheimatete Videomedium "Partizán" als Beispiele -, die durch innovative Finanzierungsmodelle, insbesondere Spenden, auffallen.

Ein wichtiges Instrument für das Überleben dieser Medien sei die Regelung, dass die ungarischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jedes Jahr ein Prozent ihrer Einkommenssteuer einer Non-Profit-Organisation zukommen lassen können. Bereits in den vergangenen Jahren führten regelmäßig "Telex" und "Partizán" die Liste dieser Organisationen bei der Höhe und Anzahl der Spenden an, gefolgt vom Landesrettungsdienst und verschiedenen Kinderkrankenhäusern.

Trotz aller Herausforderungen agieren laut der Studie unabhängige Medien nach wie vor als "vierte Gewalt" im Staate Ungarn: die Studie erwähnt etwa den Bericht von "444" über die Begnadigung des Helfershelfers eines Missbrauchstäters, der am 10. Februar 2024 aufgrund der massiven öffentlichen Empörung zum Rücktritt von Staatspräsidentin Katalin Novák führte.

Am nächsten Tag, dem 11. Februar 2024, gab im Übrigen der in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Ex-Mann einer früheren Ministerin "Partizán" ein regierungskritisches Videointerview. Es wurde innerhalb von 24 Stunden über eine Million Mal angeklickt. Der Auftritt markierte den Beginn von Péter Magyars steiler politischer Karriere zum Oppositionsführer.

( S E R V I C E: Die Studie im Internet (Englisch): https://go.apa.at/bKhPI8kj )