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Ungarn-Wahl: Alle enttäuscht - außer die FPÖ

04. Apr. 2022 · Lesedauer 3 min

Der neuerliche Wahlsieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán stößt in Österreich auf wenig Freude.

"Ich bin enttäuscht, aber nicht überrascht", kommentierte die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath. "Wir hatten auf einen Kurswechsel in Ungarn gehofft", schrieb die NEOS-EU-Mandatarin Claudia Gamon. "Fair bei Wahlen ist etwas anderes", monierte die Grüne Nationalratsabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic. Eine Gratulation gab es lediglich von FPÖ-Chef Herbert Kickl.

"Die Wahlen waren nicht fair, Gesetze auf einen Fidesz-Wahlsieg zugeschnitten, regierungskritische Inhalte in der Medienberichterstattung praktisch nicht auffindbar. Ungarn im Jahr 2022 ist zur Fassadendemokratie verkommen", betonte Vollath. Genauso wie ihre NEOS-Kollegin Gamon kritisierte sie das angeblich zu lasche Vorgehen der EU-Kommission gegenüber Budapest. "Für uns NEOS ist klar, dass Beschwichtigen von Seiten der Europäischen Union nicht länger genug ist", unterstrich Gamon. Die Verzögerungen beim Artikel-7-Verfahren gegen Budapest seien "skandalös".

"Furchtbar, aber wahr: Der Krieg in der Ukraine war Orbáns bester Wahlhelfer", schrieb Ernst-Dziedzic, die unter anderem gemeinsam mit dem ÖVP-Mandatar Reinhold Lopatka einer Mission von Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Budapest angehört hatte. "Die demokratiepolitische Lehre aus Ungarn ist, dass man sich gegen den Autoritarismus wehren muss, bevor dieser es schafft, sich Medien, Justiz und Wirtschaft umfassend dienstbar zu machen", betonte Ernst-Dziedzic in einer Aussendung. Der Grüne Europaabgeordnete Thomas Waitz bezeichnete Orbáns Wahlsieg als "demokratiepolitische Farce" und sprach von "Wahlbetrug".

"Herzliche" Gratulation von Kickl

FPÖ-Chef Kickl gratulierte Orbán hingegen "herzlich" zu dessen "großartigem Erfolg". "Dieser klare Sieg ist auch ein deutliches Zeichen weit über die Grenzen Ungarns hinaus, dass konsequente Arbeit für die Interessen der eigenen Bevölkerung honoriert wird und nicht die Andienerei an die Brüsseler EU-Nomenklatura", kommentierte Kickl. FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker sprach in einer Aussendung seiner Partei von einem "Sieg der patriotischen, konservativen und christlichen Parteienfamilie". Der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Axel Kassegger, verwies auf die gemeinsame Positionierung von FPÖ und Orbáns Fidesz bezüglich der Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union. In einer gemeinsamen Erklärung hätten insgesamt 16 europäische Parteien alternative Lösungen für die Entwicklung der EU präsentiert. "Dieser Kurs wurde gestern von den Wählern in Ungarn eindrucksvoll gestärkt."

FPÖ-Delegation in Ungarn

Der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, und der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss waren selbst als Wahlbeobachter am Sonntag in Ungarn. Sie waren vom Fidesz-nahen "Christian Democratic Institute" eingeladen worden.

Orbán hatte in der Wahlnacht "unseren Freunden" in mehreren Ländern, darunter auch in Österreich, gedankt. Konkrete Personen oder Parteien nannte er nicht.

ÖVP schweigt

Von der früheren Fidesz-Schwesterpartei ÖVP lag zunächst keine Reaktion vor. Nachdem die größte europäische Parteienfamilie jahrelang um den richtigen Umgang mit der umstrittenen ungarischen Partei gerungen hatte, verließ diese im Vorjahr selbst die Europäische Volkspartei (EVP). Anlass war eine Statutenänderung, die einen Ausschluss der Fidesz-Delegation im Europaparlament ermöglichte.

Quelle: Redaktion