Ungarisches Parlament ratifizierte Finnlands NATO-Beitritt
0"Danke für die klare Entscheidung", schrieb die Ministerpräsidentin kurz nach der Abstimmung im ungarischen Parlament auf Twitter. Zuvor hatten am Montag 182 ungarische Abgeordnete für die Aufnahme Finnlands in die NATO gestimmt, sechs dagegen.
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"Finnlands und Schwedens NATO-Mitgliedschaft stärken die Sicherheit der ganzen Allianz. Es ist im Interesse aller, dass Schweden vor dem Gipfel in Vilnius auch NATO-Mitglied ist", sagte Marin. Das nordische Land mit einer mehr als 1.300 Kilometer langen Grenze zu Russland hatte sich unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im vergangenen Mai gemeinsam mit Schweden entschlossen, die Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis zu beantragen. Die Länder wollen am liebsten zeitgleich beitreten.
Türkei blockiert Schweden-Beitritt
Den Beitritt Schwedens blockiert die Türkei jedoch seitdem. Sie wirft dem Land vor, nicht konsequent genug gegen "Terrororganisationen" vorzugehen. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Ungarn hat das Beitrittsprotokoll für Schweden zwar debattiert, aber noch keinen Termin für die Abstimmung darüber festgelegt. Budapest macht schwedische Politiker und deren "Lügen über Ungarn" verantwortlich. Die Regierung von Orban unterstützt nach eigenen Angaben den NATO-Beitritt beider Länder, die parlamentarische Mehrheit für die Aufnahme Schwedens sei aber zu unsicher, hieß es.
Im Vorfeld hatte der Chef der Fraktion der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz, Mate Kocsis, erklärt, dass es sich im Falle von Finnland um eine "besondere historische Freundschaft und ein besonderes Bündnis" handle, wodurch bestehende Probleme beseitigt werden können. Hinsichtlich Schwedens sei dies nicht der Fall, betonte Kocsis.
Zusammenfassung
- Das ungarische Parlament hat am Montag mit 182 Ja -, sechs Nein-Stimmen und elf Stimmenthaltungen den NATO-Beitritt Finnlands ratifiziert.
- Schweden muss noch weiter warten, wofür Budapest schwedische Politiker und deren "Lügen über Ungarn" verantwortlich macht.
- Die Regierung von Orban unterstützt nach eigenen Angaben den NATO-Beitritt beider Länder, die parlamentarische Mehrheit für die Aufnahme Schwedens sei aber zu unsicher, hieß es.
