Unfreiwillig zurück in Politik - Kurz kommt nächste Woche in U-Ausschuss

25. Sept. 2022 · Lesedauer 2 min

In der kommenden Woche kehrt Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wieder auf die politische Bühne zurück, wenngleich einigermaßen unfreiwillig. Er ist als Auskunftsperson in den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladen.

Thema werden diverse Postenbesetzungen und Vorgänge in seiner Kanzlerschaft bis hin zur Inseratenaffäre sein. Nach Kurz stellen sich am Mittwoch Ex-VP-Generalsekretär Axel Melchior und der Tiroler Abgeordnete und oberste Seilbahner Franz Hörl den Abgeordneten-Fragen.

Die Palette der Befragungsthemen reicht beim ehemaligen Kanzler und Ex-ÖVP-Chef über alle vier Beweisthemen, von der Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren über die Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes, die Einflussnahme auf Ermittlungen bis hin zur Begünstigung bei der Personalauswahl. Wie weit sich Kurz dabei wegen laufender Ermittlungen entschlagen wird, bleibt abzuwarten.

Vorwurf: Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss und "Beinschab-Komplex"

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt nämlich gegen den ehemaligen Regierungschef unter anderem wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss oder auch im sogenannten Beinschab-Komplex - also jener Affäre rund um Meinungsforscherin Sabine Beinschab und mutmaßlich von türkisen Ministerien mit öffentlichem Geld beauftragte Studien, die für die Partei oder für das Fortkommen von Ex-Kanzler Kurz förderlich gewesen sein sollen. Kurz war bereits im Vorgänger-Ausschuss, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss, zweimal geladen worden.

Auch Ex-ÖVP-Generalsekretär Melchior geladen

Nach ihm kommt am Mittwoch der ehemalige ÖVP-Generalsekretär Melchior ebenfalls zu einem neuerlichen Auftritt im parlamentarischen Gremium. Bereits im Ibiza-U-Ausschuss wurde Melchior über Spenden an die ÖVP oder das "Projekt Ballhausplatz" befragt, also jenem internen Wahlkampf-Strategiepapier, das das Ziel hatte, Kurz 2017 ins Kanzleramt zu hieven. Auch diesmal werden sich die Abgeordneten der Opposition und der Grünen für Interna der Türkisen interessieren. Abzuwarten bleibt jedoch, inwiefern der Verfahrensrichter diese auch zulässt, kann doch der U-Ausschuss lediglich Verwaltungshandeln des Bundes untersuchen.

Ob mit Hörl die dritte Auskunftsperson am Mittwoch noch an die Reihe kommen wird, ist fraglich. Das Potenzial an Geschäftsordnungsdiskusionen sowohl bei der Befragung von Kurz als auch von Melchior dürfte nicht gerade gering sein.

Am Donnerstag folgt dann wieder ein ÖVP-Tag. Geladen wurden von den Türkisen zwei Beamte des Kunst- und Sportministeriums, das für die Vergabe der NPO-Förderungen zuständig war. Die ÖVP will untersuchen, ob es eine politische Einflussnahme auf Entscheidungen gegeben hat.

Quelle: Agenturen / ddj