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Ukrainische Neutralitätsdebatte nicht ausgeschlossen

09. März 2022 · Lesedauer 2 min

Die Ukraine schließt nicht aus, in Verhandlungen mit Russland auch über eine mögliche Neutralität des Landes zu sprechen.

"Solche Fragen ließen sich in Verhandlungen diskutieren, das ist durchaus möglich", sagte Ihor Showkwa, außenpolitischer Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen" auf die Frage, ob die Ukraine bei Verhandlungen bereit sein könnte, einen neutralen Status zu akzeptieren.

"Werden nie die Angreifer sein"

Nur durch ein Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Selenskyj seien ernsthafte Verhandlungen möglich, betonte Showkwa. Selenskyj sei dazu bereit. Leider bestehe auf russischer Seite dazu keine Bereitschaft. Die internationalen Partner sollten helfen, ein solches Treffen zustande zu bringen. Solche Verhandlungen und eine mögliche Übereinkunft könnten aber erst zustande kommen, wenn die Kriegshandlungen aufgehört hätten und es einen Waffenstillstand gäbe.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte den USA für den Schritt.

Dann könnte man diskutieren, "wie es mit einer möglichen Neutralität der Ukraine aussehen könnte", sagte Showkwa. "Wir brauchen deshalb strikte Garantien, damit eine solche Situation nie wieder eintreten kann", fügte er hinzu. "Wir sind ja nicht die Aggressoren, wir werden nie die Angreifer sein." Am Donnerstag wollen sich der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und sein russischer Kollege Sergej Lawrow im türkischen Antalya treffen.

NATO-Beitritt in Verfassung

Showkwa warnte: "Wenn wir hier die russischen Aggressoren nicht stoppen können, wird Russland nicht innehalten an den ukrainischen Grenzen, sondern man wird in weitere Länder einrücken, in die baltischen Republiken, Polen möglicherweise. Das könnte weiterreichen."

Seit 2019 ist das Ziel des NATO-Beitritts in der ukrainischen Verfassung festgelegt. Russland fordert, dass die Ukraine darauf verzichtet und sich für neutral erklärt.

Quelle: Agenturen / pea