Ukrainische Jugendliche nach Russland gebracht: Für Mair "Versagen auf mehreren Ebenen"

16. Jan. 2023 · Lesedauer 3 min

Der Tiroler Grünen-Chef Gebi Mair fordert im PULS 24 Interview die Klärung sowohl politischer als auch strafrechtlicher Fragen, nachdem ein Tiroler Landesbediensteter zwei minderjährige Ukrainer nach Russland brachte, ohne die heimischen oder ukrainischen Behörden zu informieren.

Der Klubobmann von "Die Grünen Tirol" nennt die Vorgehensweise "unglaublich, wenn man sich das in Detail anschaut". Ersten Informationen zufolge kam ein Mitarbeiter der Landesvolksanwaltschaft Tirol in die Jugendeinrichtung, in der sich die 16 und 17 Jahre alten Jugendlichen befanden und nahm die beiden auf Basis eines russischsprachigen Schreibens mit. Dieses soll von einer russischen Ombudsfrau ausgestellt worden sein, mit der Bitte der Mütter, die Kinder sollen zu ihnen nach Russland gebracht werden. Der Landesbediensteten fuhr anschließend mit den Kindern nach Wien, um dann nach Moskau zu fliegen. Dort wurden die Jugendlichen ihren Müttern übergeben.

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Freiwilligkeit fraglich

Mair gibt im Interview an, dass man davon ausgeht, dass es sich bei den Personen in Russland tatsächlich um die Mütter der beiden Jugendlichen handelt. Derzeit sei allerdings noch offen, ob diese ihre Kinder freiwillig zurückverlangt haben. Bekannt sei allerdings, dass russische Nachrichtendienste den Vorfall für Propagandazwecke verwendet haben.

Eine Familienzusammenführung sei grundsätzlich eine "gute Sache", sagt der Tiroler Grüne. Dabei müsse jedoch das Kindeswohl gesichert sein und die Informationen stimmen. Der richtige Vorgang wäre gewesen, sowohl die heimischen als auch ukrainischen Behörden zu informieren und ein ordentliches Verfahren zu eröffnen. Für Mair handelt es sich hier um ein "Versagen auf mehreren Ebenen". Man müsse sowohl politisch als auch strafrechtlich einiges aufklären.

"Mögliche Kindesentführung"

Strafrechtlich müssen man prüfen, ob eine "mögliche Kindesentführung" und eine "Überlieferung an eine fremde Macht" vorliegen. Politisch müsse man der Frage nach der Obsorge der Landesregierung über die Jugendeinrichtung nachgehen. Mair geht davon aus, dass der Aufsichtspflicht nicht ausreichend nachgekommen wurde. Die Einrichtung habe die Kinder außerdem einfach herausgegeben, ohne das Schreiben auf dessen Inhalt zu prüfen oder zu verifizieren. Auch die Befugnisse dahinter seien nicht hinterfragt worden. Der Grünen-Politiker ist der Ansicht, dass die "Dimensionen hier über das diplomatische" hinausgehen. Man müsse sich die Frage stellen, wie sicher die Jugendlichen in einer Kinder- und Jugendeinrichtung des Landes sind. 

Für den Klubobmann stellt sich zudem die Frage, wie der Landesbedienstete mit dem 16- und 17-jährigen Jugendlichen einfach die Grenzen nach Russland passieren konnte.

Russische Propaganda-Aktion?

Mair hält die Entscheidung, den Mitarbeiter der Landesvolksanwaltschaft zu suspendieren, für richtig. Dieser habe die "Dimensionen seines Handels" zunächst nicht verstanden, so Mair. Laut der Aussage des Mannes hätte er lediglich helfen und etwas "Gutes" tun wollen. "Jeder, der ein bisschen nachdenken kann, weiß, dass man nicht Kinder in einem Krieg einfach auf die andere Seite der Front bringen kann, ohne dass man sie einem unnötigen Risiko aussetzt", sagt Mair fassungslos. 

Die Jugendeinrichtung versichert, dass man Kontakt zu den Jugendlichen habe und es ihnen gut geht. Dies hätten die beiden auch selber und frei kommuniziert. Für Mair ist allerdings klar: Wenn man ein ordentliches Verfahren verfolgt hätte, müsse man sich nun nicht fragen, ob es sich um eine Propaganda-Aktion von russischer Seite handle und die Kinder zwingt, so etwas zu sagen.

Astrid PozarekQuelle: Redaktion / poz