Ukraine-Liveblog: Laut Bericht will EU Zölle für russisches Getreide
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Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.
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Krieg in der Ukraine - März 2024
Zusammenfassung
Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Alle aktuellen Entwicklungen im Liveblog.
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Bei israelischen Luftangriffen auf Rafah und zentrale Teile des Gazastreifens sind nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde mindestens 20 Palästinenser getötet worden. In der Stadt nahe der ägyptischen Grenze seien bei Angriffen auf mehrere Häuser und Wohnungen 14 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Sechs weitere Menschen seien bei einem Luftangriff auf ein Haus im Flüchtlingslager Al-Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens ums Leben gekommen.
Der Legislativrat in Hongkong hat ein umstrittenes "Sicherheitsgesetz" für die chinesische Sonderverwaltungsregion einstimmig verabschiedet. Die gesetzgebende Versammlung der früheren britischen Kronkolonie stimmte am Dienstag für den Entwurf. Im Prinzip erweitert er jenes "Sicherheitsgesetz", dass die Zentralregierung in Peking im Jahr 2020 nach Pro-Demokratie-Protesten in Hongkong eingeführt hatte. Das als Artikel 23 bezeichnete Paket tritt am 23. März in Kraft.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat der Ukraine weitere internationale Unterstützung in ihrem Abwehrkampf gegen Russland und darüber hinaus zugesagt. "Unsere heutige Botschaft ist klar: Die Vereinigten Staaten werden die Ukraine nicht scheitern lassen, diese Koalition wird die Ukraine nicht scheitern lassen, und die freie Welt wird die Ukraine nicht scheitern lassen", sagte Austin am Dienstag zum Auftakt einer Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.
Nachdem die russische Schwarzmeerflotte im Zuge des Ukraine-Kriegs immer wieder angegriffen wurde, hat Russland den Marinechef ausgetauscht. Admiral Alexander Moisejew ist zum kommissarischen Oberbefehlshaber der Marine ernannt worden. Er übernimmt das Amt von Nikolai Jewmenow, wie die staatlichen Nachrichtenagenturen RIA Nowosti und TASS am Dienstag berichtet. Sie zeigten Bilder der Zeremonie zur Amtseinführung im Hafen von Kronstadt bei St. Petersburg.
Die israelische Armee setzt ihren Einsatz im Shifa-Krankenhaus im Gazastreifen fort. Man gehe dort gezielt gegen Infrastruktur der islamistischen Hamas vor, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des Militärs. "Die Truppen haben Terroristen bei Gefechten aus nächster Nähe ausgeschaltet und Waffen gefunden", teilte mit Armee weiter mit. "Bisher haben die Truppen mehr als 50 Terroristen getötet und rund 180 Verdächtige festgenommen."
Die SPÖ hat am Tag vor der Nationalratssitzung das geplante Wohnpaket der Bundesregierung scharf kritisiert. Dieses bringe keine einzige Maßnahme, die das Wohnen leistbarer macht. Für die FPÖ kommt das Paket zwar zu spät und ist zu klein, in Teilen will sie dennoch zustimmen. Die NEOS zeigten sich skeptisch, ob gerade Begünstigungen für die Länder etwas brächten, wenn jetzt schon die Wohnbauförderung nur zu 30 Prozent dorthin fließe, wo sie hingehöre.
Wegen des Beschusses von ukrainischer Seite sollen aus dem grenznahen russischen Gebiet Belgorod 9.000 Kinder in Sicherheit gebracht werden. Das kündigte Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Dienstag bei einer Sitzung der Kremlpartei Geeintes Russland in Moskau an. Russland, das vor mehr als zwei Jahren die Ukraine angegriffen hat, sieht sich nun zu solch einer großen Evakuierung gezwungen. Russland meldete indes die Einnahme des Orts Orliwka in Donezk.
Die Parlamentarische Bundesheerkommission hat im vergangenen Jahr 278 Verfahren eingeleitet. Im Wesentlichen bezogen sie sich auf Ausbildung, Dienstbetrieb, Personal- und Versorgungsangelegenheiten, wie der Vorsitzende, Abg. Robert Laimer (SPÖ) am Dienstag bei einer Pressekonferenz erklärte. Nach einem Ausreißer im Coronajahr 2020 mit 580 Beschwerden liege man mit der Anzahl "durchaus in einem Medianwert der jährlichen Beschwerden". Im Vorjahr waren es 182 nach 268 2021.
Wo ist Prinzessin Kate? Lebt sie noch? Das Internet kommt nach dem Photoshop-Fail zum britischen Muttertag nicht zur Ruhe. Während sich Verschwörungs-Freunde die Finger wund tippen, wurden Kate und William beim Brot kaufen gesichtet.
Ein halbes Jahr, nachdem die armenische Seite die Kontrolle über die Region Berg-Karabach an Aserbaidschan verloren hat, warnt Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan vor einem neuen Krieg mit dem Nachbarn. Sollte Armenien nicht auch der Rückgabe von vier aserbaidschanischen Dörfern zustimmen, die es seit den frühen 1990er Jahren kontrolliert, könnte es "bis Ende der Woche" zu einem Krieg kommen, zitierte ihn die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS am Dienstag.
SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler wird bei der Nationalratswahl nur auf der Bundesliste der Partei, aber auf keiner Landesliste antreten. Bablers Sprecherin bestätigte am Dienstag eine entsprechende Meldung der "Kronen Zeitung". Am Vortag gab die Wiener SPÖ bekannt, dass deren Liste von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures angeführt wird.
Im Zentrum des Treffens der Europaministerinnen und -minister stehen am Dienstag in Brüssel die Vorbereitungen des EU-Gipfels Ende der Woche. Für Österreich zentral ist hier, ob nach der Empfehlung der EU-Kommission auch die Staats- und Regierungsspitzen grünes Licht für EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien geben. "Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt, die Dinge tatsächlich umzusetzen", betonte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vor dem Ratstreffen.