Ein Party-Video von Kanzler Karl Nehammer mit Staatssekretärin Claudia Plakolm (beide ÖVP) beim Gauderfest im Mai sorgt auf Social Media aktuell für Häme und Verärgerung.
Der nach einer Darmoperation im Krankenhaus "Agostino Gemelli" liegende Papst Franziskus hat eine ruhige Nacht verbracht. Der 86-jährige Argentinier habe nach dem Frühstück Zeitungen gelesen und allmählich wieder die Arbeit aufgenommen. Den Vormittag habe er zudem im Sessel verbracht, teilte der vatikanische Pressesprecher Matteo Bruni mit.
Die Ukraine hat die russischen Angriffe während der Hilfsmaßnahmen für die von Überschwemmungen getroffene Stadt Cherson kritisiert. "Wir verurteilen die Bombardierung der Evakuierungszonen aufs Schärfste", sagte der UNO-Botschafter der Ukraine, Serhij Kyslyzja. Er forderte die russischen Behörden auf, die Angriffe einzustellen und nach der Teilzerstörung des Kachowka-Staudamms einen "vollständigen, sicheren und ungehinderten" Zugang für Hilfslieferungen zu ermöglichen.
ÖVP-Generalsekretär Stocker präsentiert weitere Schritte im "Zukunftsplan Österreich 2030". An Neo-SPÖ-Chef Babler gibt es Kritik, der Marxismus sei unzeitgemäß. Die VP will sich weiter für eine Verschärfung der Migrationspolitik auf EU-Ebene starkmachen und den Eigentumserwerb für junge Menschen fördern.
Der Nun-Doch-SPÖ-Chef Andreas Babler will ein "Comeback der Sozialdemokratie" und intern Einigkeit herstellen. Leicht gemacht wird ihm das nicht. Vor allem die Roten aus dem Westen wollten sich mit ihren Sticheleien nicht lange zurückhalten.
Bezüglich der Causa Rammstein melden sich auch immer mehr heimische Politiker:innen zu Wort. Im Interview möchte Frauenministerin Susanne Raab Frauen Mut machen, dem Rechtsstaat zu vertrauen und bei sexueller Gewalt Anzeige zu erstatten und nicht die Schuld bei sich selbst zu suchen. Als Frauenministerin sei sie "immer aufseiten der Frauen".
Klimaaktivistin Greta Thunberg ist mit der Schule fertig, was auch Auswirkungen auf ihren seit fast fünf Jahren laufenden "Schulstreik fürs Klima" hat.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) berät in seiner kommende Woche beginnenden Session über einige brisante Beschwerden. Unter anderem stehen Klimaklagen, die Regelungen zur Sicherstellung von Handys sowie ein Antrag von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Zusammenhang mit seiner erstinstanzlichen Verurteilung im BUWOG-Prozess auf dem Programm. Ungewöhnlich ist, dass der VfGH in dieser Session gleich drei öffentliche Verhandlungen abhält.
Russland hat erneut mit einem Ende des von den Vereinten Nationen (UNO) und der Türkei vermittelten Abkommens gedroht, das trotz des Krieges in der Ukraine Ausfuhren von Getreide und Ölsaaten über das Schwarze Meer ermöglicht. Russland setze zwar die Beratungen mit der UNO fort, sagt der russische Botschafter in der Türkei laut der Nachrichtenagentur RIA. Für eine Verlängerung der Vereinbarung gebe es aber keine Grundlage, hieß es.
Migranten sollen an den EU-Außengrenzen vorgeprüft werden und in Drittstaaten abgeschoben werden können, außerdem wird es verpflichtend, Geflüchtete aufzunehmen. Länder, die dem nicht nachkommen, müssen Ausgleichszahlungen leisten.
Der finale Gesetzestext muss nun im EU-Parlament ausverhandelt werden. Ziel ist eine Einigung vor den Europawahlen 2024.
