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Ukraine kündigt Ausnahmezustand an

23. Feb. 2022 · Lesedauer 2 min

Hinsichtlich der Eskalation im Konflikt mit Russland kündigt der ukrainische Sicherheitsrat die Ausrufung des Ausnahmezustands an. Diese soll bisher auf 30 Tage begrenzt sein. Denkbar seien auch Maßnahmen, wie etwa eine Ausgangsperre, heißt es dazu aus Kiew.

Angesichts des eskalierten Konflikts mit Russland hat der ukrainische Sicherheitsrat die Ausrufung des Ausnahmezustands für das ganze Land angekündigt. Das beziehe sich zunächst auf die kommenden 30 Tage, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates, Olexij Danilow, am Mittwoch in Kiew. Möglich seien unter anderem Ausgangssperren.

Willkürliche Kontrollen

Auch verstärkte Polizeipräsenz und das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Autos wären durch den Ausnahmezustand zulässig. Darüber hinaus ist der Aufenthalt in der Nähe der Grenzen zu Russland, Belarus und den ost-ukrainischen Separatistengebieten zur Nachtzeit verboten, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Untersagt sind außerdem Video- und Fotoaufnahmen von Grenzschutzanlagen und anderen Objekten des Grenzschutzes. Ausländer dürfen sich nicht im Grenzstreifen aufhalten.

An den Küsten des Schwarzen und des Asowschen Meeres im Süden und Südosten der Ukraine ist die Ausfahrt von Schiffen in der Nacht untersagt worden. Die Regeln können sich jedoch je nach aktueller Gefahreneinschätzung von Region zu Region unterscheiden.

Quelle: Agenturen / pea