Uganda will von USA abgelehnte Asylwerber aufnehmen

Das ostafrikanische Land werde vorrangig Menschen aus anderen afrikanischen Staaten aufnehmen, erklärte Bagiire weiter. "Vorbestrafte Menschen und unbegleitete Minderjährige werden nicht akzeptiert", fügte er hinzu. Die Details der Vereinbarung würden derzeit noch ausgearbeitet. So ist bisher unklar, wie viele Menschen Uganda aufnehmen will oder welche Vorteile Uganda im Gegenzug für die Aufnahme hat.

Die USA verfolgen seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump im Jänner eine rigide Abschiebepolitik. Die Trump-Regierung hat ähnliche Abkommen mit Ugandas Nachbarstaat Südsudan und dem kleinen südafrikanischen Königreich Eswatini geschlossen. Anfang August zeigte sich auch Ruanda bereit, 250 abgeschobene Menschen aus den USA aufzunehmen, Washington hat diese Vereinbarung bisher nicht bestätigt.

Anfang Juli schoben die USA acht Menschen in den Südsudan ab, nur einer der Betroffenen stammte aus dem kriegszerrütteten Land. Knapp zwei Wochen später wurden nach Angaben der US-Regierung fünf Menschen nach Eswatini abgeschoben. Die fünf Männer stammten aus Vietnam, Laos, Jemen, Kuba sowie Jamaika und damit nicht einmal vom afrikanischen Kontinent.

UNO-Experten und Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Abschiebungen in Drittländer scharf. Gemäß dem Völkerrecht dürfe niemand ohne ein vorheriges juristisches Verfahren in Länder abgeschoben werden, in denen die Betroffenen befürchten müssten, gefoltert zu werden, zu verschwinden oder willkürlich getötet zu werden.

Auch die EU und Deutschland erwägen Abschiebungen in Drittstaaten. Bisher müssen EU-Mitgliedsländer dafür nachweisen, dass der abgelehnte Asylbewerber einen Bezug zum betreffenden Drittland hat, etwa Familienmitglieder oder einen früheren Wohnsitz. Diese Vorgabe will die EU-Kommission abschaffen - und bekommt dafür Zuspruch vom deutschen Innenminister Alexander Dobrindt. Der CSU-Politiker fordert allerdings ein EU-weit einheitliches Vorgehen.