Uganda verhängt landesweite Internetsperre kurz vor Wahlen
Zuvor hatte die ugandische Kommunikationsbehörde Internetanbieter angewiesen, den Zugang zu sperren. Dies sei nötig, um "Falschinformationen" und "Aufrufe zur Gewalt" vor den Wahlen zu verhindern, begründete die Behörde die Maßnahme, die bis auf Weiteres gelte. Von der Regierung gab es zunächst keine offizielle Stellungnahme. Ein Beamter sagte AFP, niemand wolle die Verantwortung für die Entscheidung übernehmen.
Bei der Präsidentschaftwahl am Donnerstag hofft der seit 40 Jahren regierende Amtsinhaber Yoweri Museveni darauf, für eine siebente Amtszeit gewählt zu werden. Da der 81-Jährige die Staats- und Sicherheitsorgane kontrolliert und die Opposition unterdrückt, ist sein Sieg wahrscheinlich. Obwohl sein Rivale Bobi Wine - ein die Politik gewechselter Sänger - zahlreiche Anhänger hat, werden ihm kaum Chancen eingeräumt.
Von Musevenis letzter großen Wahlkampfveranstaltung am Dienstag in der Hauptstadt Kampala waren die meisten internationalen Medien ausgeschlossen. Die Teilnehmer der Kundgebung wurden mit Bussen in die Stadt gefahren und erhielten kostenloses Essen, wie sie AFP schilderten.
Das afrikanische Land hatte bereits während der Wahl im Jahr 2021 das Internet gesperrt. Die Abstimmung wurde von Vorwürfen der Manipulation und staatlicher Gewalt überschattet.
131939 Jan 26
Zusammenfassung
- Zwei Tage vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Uganda wurde am Dienstag landesweit das Internet abgeschaltet, wie die Beobachtungsstelle Netblocks und AFP bestätigten.
- Der seit 40 Jahren regierende Präsident Yoweri Museveni, 81 Jahre alt, strebt am Donnerstag seine siebente Amtszeit an, während Oppositionskandidat Bobi Wine als chancenlos gilt.
- Die Kommunikationsbehörde begründete die Internetsperre mit der Verhinderung von "Falschinformationen" und "Aufrufen zur Gewalt", eine offizielle Stellungnahme der Regierung blieb jedoch aus.