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U-Ausschuss zu Kapitol-Sturm prüft drei Straftatbestände gegen Trump

18. Dez. 2022 · Lesedauer 2 min

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols am 6. Jänner 2021 könnte das Justizministerium einem Medienbericht zufolge dazu aufrufen, wegen mindestens drei Straftatbeständen gegen Ex-Präsident Donald Trump zu ermitteln.

Das Onlineportal "Politico" berichtete am Freitag, ein Unterausschuss habe dem Gremium die Anklagepunkte Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs und Verschwörung zum Betrug an den USA zur Abstimmung vorgelegt.

"Politico" beruft sich auf zwei nicht namentlich genannte Insider. Der U-Ausschuss des Repräsentantenhauses wird am Montag seine letzte öffentliche Sitzung abhalten und dabei auch darüber entscheiden, ob er strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump und Trump-Vertraute empfiehlt. Zwei Tage später, am Mittwoch, wollen die Abgeordneten ihren Abschlussbericht vorlegen.

Justizministerium muss Empfehlung nicht folgen

Das Justizministerium müsste den Empfehlungen des Untersuchungsausschusses nicht folgen. Die US-Justiz führt außerdem bereits Ermittlungen gegen Trump: Justizminister Merrick Garland ernannte Mitte November den Staatsanwalt Jack Smith zum Sonderermittler gegen den 76-jährigen Republikaner.

Es geht dabei um die Kapitol-Erstürmung und grundsätzlich eine mögliche Behinderung des Machtwechsels nach der vom Demokraten Joe Biden gewonnen Präsidentschaftswahl 2020. Ein zweiter Ermittlungsstrang sind die Geheimdokumente, die Trump Anfang 2021 zum Ende seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte.

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump scheiterte

Radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt, um eine endgültige Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Der Sturm auf den Kongress mit fünf Toten erschütterte die USA und sorgte international für Entsetzen. Das Repräsentantenhaus leitete damals ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein, das aber im Senat scheiterte. Im Sommer 2021 nahm dann ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf, um die Hintergründe der Kapitol-Erstürmung aufzudecken.

Die Mitglieder des Ausschusses - sieben Demokraten und zwei Republikaner - haben deutlich gemacht, dass sie Trump für den Hauptverantwortlichen für die Gewalt halten. Der Rechtspopulist hatte sich nach der Wahl 2020 geweigert, seine Niederlage einzugestehen, und vielfach widerlegte Wahlbetrugsvorwürfe verbreitet. Am 6. Januar 2021 rief er seine in Washington versammelten Anhänger dann auf, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen.

Quelle: Agenturen / Redaktion / poz