APA - Austria Presse Agentur

U-Ausschuss: Wenig Erleuchtendes zu Postenbesetzungen

26. Nov 2020 · Lesedauer 3 min

Die Besetzung hoher Posten in staatsnahen Unternehmen sind im Ibiza-Untersuchungsausschuss am Donnerstag ein weiteres Mal Thema gewesen. Wenig Erleuchtendes boten Susanne Höllinger, Aufsichtsrätin in der Staatsholding ÖBAG, sowie Andritz-Vorstandsvorsitzener Wolfgang Leitner, dessen Frau bereits im Untersuchungsausschuss als ÖBB-Aufsichtsrätin und ÖVP-Spenderin befragt worden war. Beide Auskunftspersonen bestritten Gegenleistungen oder politischen Einfluss jeglicher Art.

Höllinger, die Mitglied einer Teilorganisation des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB ist, verteidigte ihre Nominierung im Februar 2019. Zum einen sei damals bekannt gewesen, dass sie als einstiger CEO der im Besitz der Raiffeisenbank International stehenden Kathrein Privatbank eine ausgewiesene Finanzexpertin und frei sei. Zum anderen saß sie "auch auf der Frauenkarte". Daher habe sie es nicht weiter verwunderlich gefunden, dass der damalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) an sie herangetreten sei. Zuvor war sie von der Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld, die Spenden für Sebastian Kurz (ÖVP) gesammelt hatte, auf ein mögliches Aufsichtsratsmandat angesprochen worden.

Die Umstrukturierung der ÖBIB zur ÖBAG ist aus Höllingers Sicht notwendig gewesen. In den Gesetzwerdungsprozess selbst sei sie aber nicht involviert gewesen. Dafür habe sie beim Aufbau der Gesellschaft unterstützend tätig sein können. Die Zusammenarbeit mit dem Alleinvorstand Thomas Schmid laufe "hervorragend". Dieser sei am 27. März 2019 in der ersten offiziellen Sitzung bestellt worden und sei einfach der am besten geeignete von neun Kandidaten gewesen, er hätte "ganz einfach das beste Profil" gehabt, erklärte Höllinger.

Auch das Alois-Mock-Institut - dessen Präsident Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist - wurde abermals Thema im Ausschuss. Höllinger erinnerte sich, als Vortragende eingeladen worden zu sein, habe aber abgesagt. Allerdings konnte sie nicht ausschließen, dass eine nicht weisungsgebundene Tochter-AG der Kathrein Privatbank in der Publikation des Instituts inseriert haben könnte - was ihr SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer bestätigen konnte.

Auch Andritz-Vorstandschef Leitner, der ab 2015 im Nominierungskomitee der ÖBIB war, waren Interventionen von außen "nicht erinnerlich", wie er erklärte. Gefragt worden sei er vom damaligen Finanzminister Hansjörg Schelling (ÖVP). In dem Gremium seien Vorschläge eingebracht und dann darüber diskutiert worden. Seine Aufgabe sei es gewesen, die Lebensläufe anzusehen und zu kontrollieren. Er habe aber "nicht nachkontrolliert", ob auch alle Kandidaten letztlich nominiert wurden, "die wir vorgeschlagen haben". Da sei auch nicht seine Aufgabe gewesen.

Darüber hinaus versuchte Leitner, der auf ein Eingangsstatement verzichtete und durchgehend bemüht war akkurat zu antworten, gleich zu Beginn klar zu machen, dass er aus seiner Sicht nicht viel zu den Beweisthemen des U-Ausschusses beizutragen habe. Weder habe er Wahrnehmungen darüber, dass für die ÖVP Spenden gekeilt worden seien, noch habe er eine Wahrnehmung über die Besetzung von FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos oder von Thomas Schmid zum Alleinvorstand der ÖBAG. Auch über die Ibiza-Affäre habe er keine Wahrnehmungen, außer jene aus der Zeitung.

Dass er auch zum Beweisthema Neustrukturierung Finanzaufsicht geladen worden sei, bezeichnete Leitner als "skurriles Detail". Für die Volkspartei habe er übrigens persönlich nie gespendet, wie er sagte: "Ich geniere mich fast, ich habe nie an die ÖVP gespendet. Ich halte sie aber für eine sehr gute Partei."

Leitners Befragung endete recht bald. Überhaupt hatte der Ausschusstag aufgrund der Sondersitzung des Nationalrats davor erst zu Mittag begonnen. Die kommende Woche bringt die letzten Befragungen für dieses Jahr, unter anderem zum Glücksspiel-Komplex mit Novomatic-Vertretern, aber auch der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda.

Quelle: Agenturen