U-Ausschuss: Unternehmer Wolf sagte wenig, sieht sich in Steuercausa "voll im Recht"
0Der Unternehmer Siegfried Wolf hat sich am Mittwoch im parlamentarischen ÖVP-Untersuchungsausschuss eher schweigsam gezeigt. Immer wieder entschlug er sich mit Hinweis auf laufende Verfahren der Aussage - etwa zu seinem Steuerakt, aber auch zu seinen Beziehungen zum russischen Oligarchen Oleg Deripaska. In seinem Eingangsstatement sah er sich in seinem Steuerverfahren "voll im Recht".
Wolf beklagte sich, dass "in den letzten Monaten ein Tsunami an Desinformationen über meine Person gefegt" sei: "Völlig aus dem Zusammenhang gerissene Details aus meinem privaten Steuerakt und meiner privaten Kommunikationen wurden selektiv an die Öffentlichkeit gezerrt."
Wolf hatte - letztlich erfolglos - im Finanzministerium wegen einer Steuer-Nachzahlung interveniert. Das Verfahren laufe aufgrund einer Gesetzesänderung vor 15 Jahren, die jahrelang von seinem Steuerberater wie auch von der Finanzbehörde übersehen worden sei, so der Unternehmer in seinem Statement. Weitere Details werde er nicht nennen.
Welcher Titel darfs sein? "Sigi oder Herr Wolf"
Geradezu skurril österreichisch startete die Erstbefragung durch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl. Er nahm Bezug auf Wolfs Aufzählung seiner Orden und Titel - darunter Professor und Kommerzialrat - und meinte: "Daher meine erste Frage: Wie darf ich Sie ansprechen?" Wolf antwortete, da er mit allen immer gleich per Du sei, "dürfen Sie mich mit 'Sigi' oder 'Herr Wolf' ansprechen". Pöschl blieb bei "Herr Wolf".
Entschlagung bei Russland-Verbindungen
Wenig auskunftsfreudig gab sich Wolf auch bezüglich seiner Russland-Kontakte. Der Unternehmer ist ein enger Vertrauter Deripaskas, dessen Unternehmen seit 2018 - nicht wegen des aktuellen Krieges gegen die Ukraine - auf der US-Sanktionenliste steht. "Sebastian guten Morgen - wenn du heute mit US redest dann sollten die uns bitte sagen was US noch von uns verlangt?", schrieb Wolf etwa laut einem Amtsvermerk an Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) . Einen Monat später bat er ihn, den einstigen US-Finanzminister Steve Mnuchin oder Außenminister Mike Pompeo anzurufen: "Ich brauche nochmal deine Hilfe in meiner Angelegenheit."
Goldtransport und ÖVP-Generalsekretär als Golf-Caddie
Fragen dazu wollte Wolf nicht beantworten. Gleiches galt für genauere Fragen zu einem Treffen mit Kurz in St. Petersburg. In den Unterlagen dazu werde insinuiert, dass er im Sinne von Kurz Termine wahrgenommen habe, um Begünstigungen wie Steuererleichterungen zu bekommen, begründete Wolf. Auch auf die Frage von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer, ob es gegen ihn ein Verfahren wegen des Transports von Gold über die österreichische Grenze gebe, entschlug sich Wolf der Aussage - "weil es ein anhängiges Verfahren gibt".
Dafür gab es andere Details zu hören - etwa, dass er der ÖVP kein Geld gespendet habe und derzeit kein Mitglied einer politischen Partei sei. Seine Mitgliedschaft bei der Wiener SPÖ habe er zurückgelegt, so Wolf. Und den ehemaligen ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior habe er am Golfplatz kennengelernt - "er hat bei uns eine Ferialpraxis im Golfclub Fontana als Caddie gemacht".
Zusammenfassung
- Wenig neues wollte Unternehmer Siegfried Wolf bei seiner Befragung im ÖVP-U-Ausschuss teilhaben. Bei Fragen zu seiner Steuercausa entschlug er sich, wie auch bei fast allen Fragen zu seinen "Leistungen für die Republik".
