U-Ausschuss: Türkis-Blauer Reigen in den ersten fünf Wochen
0Geht es nach SPÖ und NEOS, sollen ein Reigen aktiver sowie ehemaliger Vertreter von ÖVP und FPÖ in den ersten fünf Wochen des Ibiza-Untersuchungsausschusses Rede und Antwort stehen. Auf der Ladungsliste, die am Mittwoch beantragt wird, stehen Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie mehrere ÖVP-Minister, aufseiten der Freiheitlichen sind es Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus und Norbert Hofer.
Die zwei nach der Ibiza-Affäre zurückgetretenen FPÖ-Politiker Strache und Gudenus sollen auch gleich zum Ausschuss-Auftakt am 4. Juni befragt werden. Es gehe darum, gleich zu Beginn die "Hauptdarsteller" des Ibiza-Videos präsent zu haben, argumentierten die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPÖ und NEOS im Ausschuss, Kai Jan Krainer und Stephanie Krisper in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Zu allererst soll aber "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk, der den Mitschnitt zur Gänze gesehen hat, über den Inhalt des Videos erzählen. Krainer geht davon aus, dass dies nicht unter das Redaktionsgeheimnis fällt.
Noch in der selben Woche sollen auch mutmaßliche "Nutznießer politischen Handelns", so Krainer, Auskunft geben. Gemeint sind auch im Ibiza-Video erwähnte Unternehmer, wie Novomatic-Eigentümer Johann Graf, Heidi Goess-Horten und Gaston Glock. Auch weitere Vertreter der Glücksspiel-Branche sollen in den darauffolgenden Wochen aussagen, darunter auch Vertreter der Casinos Austria, die wegen angeblichen Postenschachers befragt werden sollen.
Die Causa Casinos führt auch zur Ladung ehemaliger und nach wie vor aktiver ÖVP-Minister. Den einstigen Finanzminister Hartwig Löger wollen SPÖ und NEOS für den 24. Juni laden, dessen Nachfolger Gernot Blümel, der zur Zeit von Türkis-Blau Regierungskoordinator war, einen Tag danach. "Zügige Aufklärung" erhofft sich Krisper von Kurz, der wie Löger für den 24. Juni geladen ist. FPÖ-Chef Norbert Hofer soll am 2. Juli befragt werden.
Gegen Ende dieser ersten Phase des U-Ausschusses sollen auch vermehrt Vertreter von Justiz und Exekutive aussagen, etwa der Strafrechts-Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek, sowie die Leiter von Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Oberstaatsanwaltschaft und SOKO Ibiza. Nach dieser ersten Tranche, die am 16. Juli endet, werde man sehen, ob sich auch die anderen Fraktionen am Ausschuss konstruktiv beteiligen, so Krainer.
Auch die Rolle von Nationalratspräsident Wolfgang Sobtka (ÖVP) als Vorsitzender des Ausschusses werde man sich noch genau ansehen und notfalls hinterfragen, meinte Krisper stellvertretend für ihre Fraktion. Sie sprach dabei den vorangegangenen Disput um die Anzahl der Befragungstage an. Auch Krainer betonte, so etwas noch nie erlebt zu haben: "Der Start war fürchterlich." Bis jetzt sei Sobotka eher "unangenehm aufgefallen".
Geklärt werden muss auch noch, wo der Ausschuss letzten Ende stattfinden wird, wobei SPÖ und NEOS nach wie vor den Plenarsaal in der Hofburg bevorzugen. Eine endgültige Entscheidung soll in einer Präsidiale kommende Woche gefällt werden.
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl begrüßt den baldigen Start des Ibiza-Untersuchungsausschusses. Er sei "froh, dass es jetzt losgeht", sagte Kickl bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Der Ausschuss werde sich aber nicht allein mit der FPÖ beschäftigen, gab er sich überzeugt.
All jene, die derartiges glauben, werden wohl enttäuscht, prophezeite Kickl: "Es wird vielmehr ein Ausschuss, der dieser Zweiten Republik, den Freundschaftssystemen, die dahinter stehen, den Finanzierungsmechanismen und den Netzwerken in die Magengrube hineinschaut", meinte der freiheitliche Klubobmann: "Und da werden wir viele, viele Beiträge finden, die nicht freiheitlich sind." Ferner werde sich zeigen, dass nicht alles ein Skandal ist, nur weil irgendjemand Skandal schreit.
Zusammenfassung
- Geht es nach SPÖ und NEOS, sollen ein Reigen aktiver sowie ehemaliger Vertreter von ÖVP und FPÖ in den ersten fünf Wochen des Ibiza-Untersuchungsausschusses Rede und Antwort stehen.
- Auf der Ladungsliste, die am Mittwoch beantragt wird, stehen Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie mehrere ÖVP-Minister, aufseiten der Freiheitlichen sind es Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus und Norbert Hofer.
