U-Ausschuss startet mit Lokalaugenschein und Befragungen

Die FPÖ, die den U-Ausschuss initiiert hat, vermutet politische Einflussnahme auf die Ermittlungen nach Pilnaceks Tod. Der frühere hohe Justizbeamte war im Oktober 2023 in einem Nebenarm der Donau tot aufgefunden worden. Am Mittwoch können sich die Ausschussmitglieder selbst ein Bild von den dortigen Begebenheiten machen. Ein Bus soll sie gesammelt nach Rossatz bringen, hieß es seitens der Parlamentsdirektion, die den Lokalaugenschein organisiert. Die Polizei soll den Abgeordneten dann den Fundort näherbringen.

Am Donnerstag startet der U-Ausschuss mit den ersten Befragungen. Die FPÖ will chronologisch vorgehen: Am ersten Tag soll sich jener Baggerfahrer, der die Leiche entdeckt hat, den Fragen der Abgeordneten stellen. Ihr Kommen zugesagt haben außerdem zwei Polizisten, die am Fundort tätig waren. Von ihnen erwarten sich die Freiheitlichen zahlreiche Wahrnehmungen zum Untersuchungsgegenstand.

Später sollen unter anderem die zum Auffindungsort gerufene Ärztin, der Vorsitzende der unabhängigen Untersuchungskommission des Justizministeriums Martin Kreutner, Ex-Politiker Peter Pilz sowie die Journalisten Michael Nikbakhsh und Erich Vogl als Auskunftspersonen geladen werden. Sie alle finden sich auf der Mitte Dezember fixierten ersten Ladungsliste der FPÖ. Die nächsten U-Ausschuss-Sitzungen nach kommender Woche finden am 28. und 29. Jänner statt, insgesamt sind bis zum 2. Juli 21 Sitzungen geplant.

Abweichende Thesen

Zum Thema des U-Ausschusses haben die Parteien freilich gegensätzliche Ansichten: Die FPÖ vermutet politische Einflussnahme seitens des Innen- und Justizministeriums sowie Kanzleramts auf die Ermittlungen, die ÖVP spricht hingegen von Verschwörungstheorien. Während die Grünen die Ermittlungen kritisieren und die NEOS viel Aufklärungswürdiges sehen, will die SPÖ ergebnisoffen in den U-Ausschuss gehen. Nicht einigen konnte man sich auch auf eine Liveübertragung. Die Sitzungen des U-Ausschusses sind damit weiterhin zwar medienöffentlich, aber nicht öffentlich.

Vorsitzen wird dem U-Ausschuss Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ). Fraktionsführer und -führerinnen ihrer Parteien sind Christian Hafenecker (FPÖ), Andreas Hanger (ÖVP), Jan Krainer (SPÖ), Sophie Wotschke (NEOS) und Nina Tomaselli (Grüne). Verfahrensrichterin ist erneut Christa Edwards, Verfahrensanwalt Andreas Joklik.