Hanger zu SPÖ-Chats: "Justizministerium hat zu liefern"
0Das Justizministerium lieferte die von der ÖVP verlangten Chats binnen der mit einem türkisen Antrag gesetzten Frist nicht, so die Begründung der ÖVP. Bei diesen Akten handelt es sich um Chats zwischen Ex-Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid (ÖVP) und SPÖ-Politikern.
Die Frist - für die die Zustimmung eines Viertels der Mandatare nötig ist - konnte die ÖVP aufgrund ihrer Größe allein vorgeben. Sie wurde in der Nacht auf Freitag fällig. Das Justizministerium wartete in der vergangenen Woche allerdings darauf, dass der U-Ausschuss eine Reihenfolge für die Chat-Auswertung festlegt.
"Hunderttausende Chats" betroffen
Die "gegenständlichen Verlangen" würden "eine Auswertung von mehreren Hunderttausend Chats betreffen", hieß es schon Anfang der Woche. Die Anträge der ÖVP seien deshalb Gegenstand eines Konsultationsverfahrens. Dieses werde vom Vorsitzenden des U-Ausschusses - also Wolfgang Sobotka (ÖVP) - mit dem Justizministerium unter Einbindung der Fraktionen geführt.
Hanger: "Justizministerium hat zu liefern"
Aus Sicht der ÖVP ist in diesem Fall allerdings kein Konsultationsverfahren möglich. Ein solches sei nur für Fälle vorgesehen, wo die Übermittlung von Unterlagen strafrechtliche Ermittlungen gefährden könnte, sagte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger am Samstag gegenüber der APA: "Das Justizministerium hat zu liefern, es kann sich nicht auf ein Konsultationsverfahren ausreden." Der Antrag an den VfGH werde deshalb gerade vorbereitet, bestätigte er einen Bericht der "Kronen Zeitung" (Samstags-Ausgabe).
Ministerium: Konsultation möglich und nötig
Das Justizministerium trat Hangers Darstellung entgegen: In diesem Fall sei sehr wohl ein Konsultationsverfahren möglich - und auch notwendig, um Ermittlungen der Staatsanwaltschaften nicht zu gefährden. Bei den verlangten Lieferungen handle es sich nicht bloß um die Vorlage bestehender Akten. Vielmehr müssten die Daten zum Großteil erst ausgeweitet werden. Somit sei der Inhalt nicht einmal den Strafverfolgungsbehörden bekannt. Die Daten könnten also Informationen enthalten, die für die Ermittlungen relevant sind - und diese könnten also gefährdet sein, wenn die Unterlagen ohne die (für solche Fälle vorgesehene) Prüfung vorgelegt werden, argumentierte das von der Grünen Alma Zadic geführte Justizressort.
FPÖ ortet "Kleinkrieg" bei der Koalition
Für die FPÖ ist der Antrag der ÖVP gegen das von der Grünen Alma Zadic geführte Justizministerium einerseits ein Beweis für den schlechten Zustand der Koalition. Die Regierungsparteien würden sich "in einer Art Kleinkrieg gegenseitig genüsslich auffressen" - obwohl man in den aktuell so schwierigen Zeiten eine handlungsfähige Regierung bräuchte, meinte Fraktionsvorsitzender Christian Hafenecker in einer Aussendung. Und andererseits wolle die ÖVP offenbar von ihren eigenen Problemen ablenken, verwies Hafenecker auch auf die "Vorgänge innerhalb der ÖVP Vorarlberg".
Zusammenfassung
- Die Volkspartei bemüht sich im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss weiterhin intensiv, Hinweise für die Involvierung auch anderer Parteien zu finden.
- Jetzt will die ÖVP den Verfassungsgerichtshof anrufen. Das Justizministerium lieferte die von der ÖVP verlangten Chats binnen der mit einem türkisen Antrag gesetzten Frist nicht, so die Begründung der ÖVP.
- Bei diesen Akten handelt es sich um Chats zwischen Ex-Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid (ÖVP) und SPÖ-Politikern.
- Die Frist - für die die Zustimmung eines Viertels der Mandatare nötig ist - konnte die ÖVP aufgrund ihrer Größe allein vorgeben. Sie wurde in der Nacht auf Freitag fällig.
- Das Justizministerium wartete in der vergangenen Woche allerdings darauf, dass der U-Ausschuss eine Reihenfolge für die Chat-Auswertung festlegt. Die "gegenständlichen Verlangen" würden "eine Auswertung von mehreren Hunderttausend Chats betreffen".
- ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger: "Das Justizministerium hat zu liefern, es kann sich nicht auf ein Konsultationsverfahren ausreden." Dem widerspricht das Justizministerium. Ein Konsultationsverfahren sei möglich und nötig.
