U-Ausschuss: ÖVP will nach SPÖ- und FPÖ-Chats suchen lassen
0Schon vor einigen Tagen klagte die Opposition darüber, dass von der ÖVP zu viele, irrelevante Akten an den U-Ausschuss geliefert werden. Laut einem Verlangen der ÖVP ans Justizministerium sollen es noch viel mehr werden.
"Wir kooperieren, aber wir wollen volle Transparenz – und zwar für alle Parteien", so ÖVP-U-Ausschuss-Fraktionsführer Andreas Hanger laut "Kurier". Die ÖVP soll beim ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss auf eine neue Strategie setzen. Statt zu weniger, wie anfangs beim vergangenen U-Ausschuss, sollen zu viele Akten geliefert werden, so das Medium, das von einem "Abwehrkampf der ÖVP" spricht.
Justizministerium und WKStA gefordert
Dafür soll die Chatauswertung auf FPÖ und SPÖ ausgeweitet werden. Liefern muss die Daten das Justizministerium, an das die ÖVP bereits ein sogenanntes Verlangen geschickt haben soll. Für die Auswertung ist dann die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zuständig. Schon beim vorhergehenden U-Ausschuss wurden dort extra Praktikanten angelernt, um die Arbeitsaufträge erfüllen zu können.
"Thomas Schmid war im Finanzministerium eine Schlüsselperson, da hatte er auch Kontakt mit dem damaligen roten Kanzleramt und den Ministerien", begründet Hanger das Vorgehen. Auch Ex-Kanzler Christian Kerns (SPÖ) Amtszeit falle in den Untersuchungszeitraum und Chats von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christan Strache seien ebenfalls relevant.
SPÖ: Doskozil bis Rendi-Wagner von Interesse
Interesse soll die ÖVP an Schriftverkehr und Chats von unter anderem Christian Kern, Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der damaligen Gesundheitsministerin und nunmehrigen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, Ex-Kulturminister Thomas Drozda (SPÖ) sowie Ex-Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) haben.
Auch Kickl im Fokus
Bei der FPÖ seien Johann Gudenus, Beate Hartinger-Klein, Herbert Kickl, Mario Kunasek und Christian Hafenecker von Interesse.
Das Ministerium soll ein Konsultationsverfahren mit dem U-Ausschuss eingeleitet haben, um zu klären, welche Themen bevorzugt behandelt werden sollen, um dem Arbeitsaufwand Herr zu werden.
Zusammenfassung
- Die Flut an Akten im U-Ausschuss soll auf Verlangen der ÖVP noch anwachsen. Nach Informationen des "Kurier" will die Partei, dass die Justiz Korrespondenzen und Handy-Chats von SPÖ und FPÖ liefert und die WKStA diese auswertet.
- Die ÖVP soll beim ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss auf eine neue Strategie setzen.
- Statt zu weniger, wie anfangs beim vergangenen U-Ausschuss, sollen zu viele Akten geliefert werden, so das Medium, das von einem "Abwehrkampf der ÖVP" spricht.
- Liefern muss die Daten das Justizministerium, an das die ÖVP bereits ein sogenanntes Verlangen geschickt haben soll. Für die Auswertung ist dann die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zuständig.
- Von Interesse seien bei der SPÖ unter anderem Christian Kern, Hans Peter Doskozil, Pamela Rendi-Wagner, Thomas Drozda (SPÖ) und Jörg Leichtfried, bei der FPÖ Johann Gudenus, Beate Hartinger-Klein, Herbert Kickl, Mario Kunasek und Christian Hafenecker.
- Das Ministerium soll ein Konsultationsverfahren mit dem U-Ausschuss eingeleitet haben, um zu klären, welche Themen bevorzugt behandelt werden sollen, um dem Arbeitsaufwand Herr zu werden.
