U-Ausschuss: NEOS werfen Kurz "Verhöhnung des Parlaments" vor

02. Juli 2021 · Lesedauer 2 min

Die NEOS sind wütend über den Verlauf der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Für Verfassungssprecher Nikolaus Scherak war der Auftritt des ÖVP-Chefs eine "Verhöhnung des Parlaments" und ein "Tiefpunkt in der Geschichte des Nationalrates", wie er am Freitag in einer Pressekonferenz sagte. Kurz hatte am Tag zuvor so lange auf die Fragen vor allem seiner eigenen Fraktion geantwortet, dass zwei Parteien gar nicht zu Wort kamen.

Kurz habe absichtlich so lange geredet und Redundantes gesagt, dass die Fragesteller - neben den NEOS waren auch die mit der ÖVP regierenden Grünen betroffen - nicht ihr Recht in Anspruch nehmen konnten, zu Wort zu kommen. "Unfassbar" ist für Scherak auch das Verhalten des Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP). Der Nationalratspräsident sei nicht eingeschritten und habe sich damit nicht schützend vor die Abgeordneten gestellt.

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Auch Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im U-Ausschuss, zeigte sich empört über Kurz' Verhalten. Sie hätte noch einige Fragen an den Kanzler gehabt, etwa, ob die ÖVP die Chats von Ex-ÖBAG-Vorstandschef Thomas Schmid auch selbst ausgewertet hat, um für allfällige Veröffentlichungen vorbereitet zu sein. Auch zur Schredder-Affäre und weiteren Themen fehlen für Krisper noch einige Antworten. "Er hat viel geredet, aber nichts gesagt", lautet auch ihr Resümee.

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Eine Absage der NEOS gibt es zum ÖVP-Vorschlag, ein Richter solle doch die Befragung in U-Ausschüssen künftig durchführen. "Wenn man vor der parlamentarischen Kontrolle steht, steht man vor den Abgeordneten", so Krisper. Scherak wiederum sieht derzeit gar keine andere Möglichkeit, als den Ausschuss zu verlängern - und hofft weiterhin auf die Grünen, da ja auch sie als Regierungspartner vom Kanzler bei dessen Befragung verhöhnt worden seien.

Suspendierung von Leiter der OStA Wien gefordert

Die neu aufgetauchten Chats zwischen dem inzwischen suspendierten Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, und dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA), Johann Fuchs, beweisen für Krisper übrigens "das, was wir schon immer vermutet haben". Es sei beim Ausbremsen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nicht um die Medienarbeit, sondern um die Ermittlungen zur Causa Ibiza selbst gegangen. Von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) fordern die NEOS die Suspendierung von Fuchs.

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Quelle: Agenturen