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U-Ausschuss geht in finale Phase

05. Juni 2021 · Lesedauer 2 min

Der Ibiza-U-Ausschuss geht in die finale Phase. Dass diese keineswegs ruhig verlaufen wird, zeigten nicht zuletzt die Debatte um die jüngst veröffentlichten Chatprotokolle des suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek und der damit verbundene Rücktritt von Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter. Kommende Woche sind mit der Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld und WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda zwei Auskunftspersonen geladen, die bereits einmal ausgesagt hatten.

Die Unternehmerin Spiegelfeld, die Veranstaltungen für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Wahlkampf organisiert hatte, stand bereits Anfang März Rede und Antwort. Zu den von ihr organisierten Treffen mit möglichen Unterstützern zeigte sie sich damals wortkarg, verwehrte sich aber gegen die Bezeichnung Spendensammlerin. Sie habe seit 2016 überparteiliche "Diskussionsrunden" veranstaltet. Dass dort vorrangig Spender rekrutiert wurden, bestritt sie aber: "Ich bin ja nicht mit einem Klingelbeutel herumgelaufen, oder mit einer türkisen Schuhschachtel." Das "Projekt Ballhausplatz", das Kurz zur Kanzlerschaft verhelfen sollte, sei ihr zu der Zeit nicht bekannt gewesen.

Nach Spiegelfeld folgt am Dienstag Ex-Erste-Group-Chef Andreas Treichl. Bei seiner Befragung wird es in erster Linie um die Neuorganisation der Finanzmarktaufsicht gehen und um ein "Strategiepapier" zur Bankenaufsicht, das der damalige Erste-Group-Chef ans Finanzministerium geschickt hat.

Der Mittwoch dreht es sich dann neuerlich um die Ermittlungen der WKStA, deren Disput mit der SoKo Tape und die Angriffe der ÖVP auf die Ermittlungsbehörde. Angehört wird neben deren Leiterin Vrabl-Sanda auch der bei der Behörde tätige Oberstaatsanwalt Bernhard Weratschnig. Bereits andere WKStA-Vertreter hatten zuvor bei ihren Befragungen über "Störfeuer" und Behinderungen bei den Ermittlungen geklagt. Im Gegenzug hatten verschiedene ÖVP-Vertreter, insbesondere deren Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, die WKStA kritisiert. Hanger ortete bei der Anklagebehörde diverse "Fehlleistungen" und warf WKStA-Oberstaatsanwalt Matthias Purkart "politische Befangenheit" vor.

Ihre Fortsetzung finden werden auch die Auseinandersetzungen zwischen den Oppositionsparteien und der ÖVP. Zuletzt war vor allem das Match Türkis gegen Pink angesichts der Weitergabe vertraulicher U-Ausschuss-Dokumente zu den Chats des suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek härter geworden. Die ÖVP warf den NEOS dabei "hinterhältige Politik" vor. Diese wiederum fühlen sich im Recht, sei die Veröffentlichung der Chats aus pinker Sicht im "Interesse der Republik notwendig" gewesen.

Nach den beiden Befragungstagen kommende Woche folgen noch fünf weitere. Für den 24. Juni haben SPÖ und NEOS etwa noch einmal Kanzler Kurz, ÖBAG-Chef Thomas Schmid sowie den Ausschussvorsitzenden selbst, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), geladen.

Quelle: Agenturen