U-Ausschuss fuhr zu Fundort von Pilnaceks Leichnam

Die Abgeordneten spazierten zunächst durch die etwa 350 Einwohnerinnen und Einwohner zählende Ortschaft. Ihr Bus war schließlich zu groß, um bis zum Parkplatz vor dem Donau-Nebenarm zu gelangen, in dem der ehemalige Justiz-Sektionschef im Oktober 2023 tot aufgefunden wurde. Am verschneiten Ufer beschrieb dann ein nicht an den Ermittlungen beteiligter aber ortskundiger Polizeibeamter die Stelle, die sich ihm zufolge bei dem Hochwasser im Jahr 2024 stark verändert habe.

Es sei wichtig, einen Lokalaugenschein zu machen, damit die Abgeordneten bei den Befragungen effizient vorgehen können, war FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker im Gespräch mit der APA überzeugt. Er hat - ähnlich wie viele andere Mandatarinnen und Mandatare - den Fundort zuvor bereits auf eigene Faust besucht. So würde man erkennen, dass es nicht um ein großes Gebiet gehe und Pilnacek in seinen letzten Stunden einen engen Bewegungsradius gehabt haben dürfte. Die Behörden gingen nach dessen Tod schnell von einem Suizid aus. Hafenecker stellte die Frage in den Raum, warum man zum seichten Nebenarm und nicht zwei Minuten weiter zum Hauptstrom der Donau gehe, wenn man Suizid begehen wolle.

Auch die meisten übrigen Fraktionsführer beurteilten den Lokalaugenschein als sinnvoll. Schließlich hätten damit alle Abgeordneten denselben Informationsstand und dasselbe Bild vom Fundort, betonten Sophie Wotschke (NEOS), Nina Tomaselli (Grüne) und Jan Krainer (SPÖ). Bei den Befragungen sei das ein Vorteil für alle, "weil dann wissen wir alle, wovon wir reden", sagte Letzterer. So sehe man auf Fotos beispielsweise nicht, wie steil die Stelle in Wahrheit ist. Der U-Ausschuss gehe auch der Frage nach, welche Fehler seitens der Ermittler am Fundort passiert seien, sagte wiederum Tomaselli. Thematisiert werde etwa, ob und wie dieser abgesperrt wurde - "da kann ich mir natürlich ein besseres Bild machen, wenn ich es vor Ort gesehen habe."

ÖVP erneuert Kritik

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger blieb hingegen bei seiner bereits zuvor geäußerten Kritik. Er verstehe zwar, dass man sich den Fundort anschauen wolle, das könne man aber "auch selber ohne viel Aufwand" und weniger kostspielig machen. Für nicht notwendig befand er die "riesige parlamentarische Delegation" und den damit einhergehenden "riesen Polizeieinsatz" - "wir reden hier von 25, 30 Beamten." Er betonte außerdem, dass die Polizei im Grunde ordentlich ermittelt habe. Hafenecker meinte indes, dass die ÖVP zwar sage, es gebe nichts zu sehen, sich aber auf der anderen Seite "mit Händen und Füßen dagegen sträubt, in dieser Causa produktiv mitzuarbeiten".

Am Donnerstag finden die ersten Befragungen im von der FPÖ initiierten U-Ausschuss statt. Neben dem Baggerfahrer, der den Leichnam entdeckt hat, sind auch ein Feuerwehrmann und ein Polizist, die später zum Fundort kamen, geladen. Der U-Ausschuss beschäftigt sich mit der Frage, ob es politische Einflussnahme auf die Ermittlungen gab.