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Tunesiens Präsident will Verfassung ohne Islam als Staatsreligion

21. Juni 2022 · Lesedauer 2 min

Tunesiens neue Verfassung soll den Islam nach Angaben von Präsident Kaïs Saïed nicht als Staatsreligion festlegen.

In der per Referendum zu verabschiedenden Verfassung werde "nicht von einem Staat mit dem Islam als Religion" die Rede sein, sondern von der Zugehörigkeit des Staates zu einer Umma (Gemeinschaft), deren Religion der Islam sei, sagte Saïed am Dienstag vor Journalisten.

Der Staatschef hatte am Montag den Entwurf einer neuen Verfassung entgegen genommen, die am 25. Juli per Referendum abgesegnet werden soll. Artikel eins der derzeitigen tunesischen Verfassung von 2014 beschreibt das nordafrikanische Land als "freien, unabhängigen und souveränen Staat". Weiter heißt es darin: "Der Islam ist seine Religion und Arabisch seine Sprache."

Unter Ausschluss der Opposition

Der neue Text, der im Rahmen eines "nationalen Dialogs" unter Ausschluss der Oppositionskräfte erarbeitet und vom Gewerkschaftsverband UGTT boykottiert wurde, muss bis Ende Juni von Saïed gebilligt werden, bevor er dann im nächsten Monat den Wählern vorgelegt wird.

Der Universitätsprofessor und politische Quereinsteiger Saïed war Ende 2019 gewählt worden. Er setzte die Regierung ab, löste das Parlament auf und übernahm zunehmend die Kontrolle über die Justiz.

Viele Tunesier begrüßen die umstrittenen Maßnahmen, weil sie dem nach der friedlichen Revolution von 2011 entstandenen korrupten und oftmals chaotischen System nicht mehr vertrauen. Andere dagegen warnen vor einer Rückkehr zur Autokratie.

Quelle: Agenturen / Redaktion / koa