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Türkis-Grün passt Sozialhilfe-Grundsatzgesetz an

26. Apr. 2022 · Lesedauer 1 min

Die türkis-grüne Bundesregierung wird das unter Türkis-Blau eingeführte Sozialhilfe-Grundsatzgesetz adaptieren.

Die Erfahrungen seit der Umsetzung hätten gezeigt, dass es flexiblere Rahmenbedingungen brauche, hieß es ein einer Aussendung am Montag. Über die geplanten Anpassungen werden am Dienstag Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger informieren.

VfGH hob Teile der Regelung auf

Es war eines der Vorzeigeprojekte unter Türkis-Blau. ÖVP und FPÖ hatten im Jahr 2019 die bestehende Mindestsicherung durch ein neues Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ersetzt. Statt Mindeststandards wurden Höchstgrenzen für die Sozialhilfe festgelegt. Die Ausführungsgesetzgebung lag bei den Ländern.

Die Regelung wurde Ende 2019 vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) in mehreren Kernbereichen aufgehoben. Sowohl die Verknüpfung mit Sprachkenntnissen als auch Höchstsätze für Kinder erkannte der VfGH als verfassungswidrig.

Quelle: Agenturen