Türkis-Grün passt Sozialhilfe-Grundsatzgesetz an

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seine erste große Wahlkampfveranstaltung seit Beginn des historischen New Yorker Strafprozesses gegen ihn wegen des Wetters abgesagt. "Es scheint zu donnern und zu blitzen, und es ist ein ziemlich starker Sturm", sagte der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner in einem Telefonat am Samstagabend, das am Veranstaltungsort im Freien im Bundesstaat North Carolina übertragen wurde.

Bei einem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland sind nach Angaben des Roten Halbmonds 14 Menschen getötet worden. Bei Gefechten in dem Flüchtlingslager Nur Shams in Tulkarem seien auch acht israelische Soldaten und ein Mitglied der verdeckt operierenden Jamas-Sondereinheit der Grenzpolizei Magaw verletzt worden, teilte ein Armeesprecher am Samstag mit. Er sprach von zehn getöteten "Terroristen". Einsatzkräfte seien beschossen und mit Sprengsätzen angegriffen worden.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelanger Blockade ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Im Gesetzesentwurf wurde zudem der Kurzvideo-App TikTok ein Ultimatum gestellt.

Der Landesparteivorsitzende der Wiener SPÖ, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), ist am Samstag mit 92,63 Prozent wiedergewählt worden.

Nach dem Schulabschluss mal längere Zeit in London oder an einem anderen Ort Großbritanniens jobben? Seit dem Brexit ist das für junge Menschen aus EU-Staaten nicht mehr ohne weiteres möglich. Die britische Regierung will daran auch pauschal erst einmal nichts ändern - Gespräche über ein EU-weites Jugendmobilitätsprogramm lehnt die Regierung ab, wie die britische Nachrichtenagentur PA am Samstag meldete.

Vor einer wichtigen Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über Militärhilfen für Kiew haben die Ukraine und Russland tödliche Angriffe aufeinander verübt. Bei russischen Angriffen im Zentrum und im Nordosten der Ukraine wurden drei Menschen getötet, wie örtliche Beamte am Samstag mitteilten. Bei ukrainischen Angriffen auf acht russische Regionen wurde laut Kiew Energieinfrastruktur getroffen. Laut dem Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod starben dabei drei Zivilisten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Samstag den Hamas-Auslandschef Ismail Haniyeh in Istanbul getroffen. Die beiden sprachen unter anderem über humanitäre Hilfe für Gaza sowie über eine Waffenruhe, wie der staatliche Rundfunk TRT nach Abschluss des Gesprächs berichtete. Das etwa zweistündige Treffen habe in Erdogans Büro im Dolmabahce-Palast stattgefunden. Auch Außenminister Hakan Fidan sowie Geheimdienst-Chef Ibrahim Kalin seien dabei gewesen.

In der Messe Wien hat am Samstagvormittag der Landesparteitag der Wiener SPÖ begonnen. Er fungiert zugleich auch als Auftakt der SPÖ für den EU-Wahlkampf. PULS 24 zeigt den Parteitag ab 9 Uhr im Livestream.

In der seit Monaten herrschenden Debatte rund um den Familiennachzug syrischer Kinder und Frauen und der damit verbundenen Schieflage - fast alle Familien gehen nach Wien - schlägt AMS-Chef Johannes Kopf eine Art "Sozialhilfe-Auflage" vor. Wie das "profil" (online) berichtet, könnten die Länder eine Vereinbarung schließen, die folgendes besagt: Nur jenes Bundesland, in dem während des Asylverfahrens der Wohnsitz lag, ist für die Mindestsicherung an Flüchtlinge zuständig.

Die Tiroler SPÖ hat am Samstag bei einem außerordentlichen Landesparteitag in Völs (Bezirk Innsbruck-Land) ihre Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl im Herbst gekürt. Justizsprecherin Abg. Selma Yildirim wird erneut die Landesliste anführen und wurde mit 65,8 Prozent gewählt. Mit dem Wörgler LAbg. Christian Kovacevic hatte Yildirim einen Gegenkandidaten, der nun Listenplatz vier belegen wird. SPÖ-Chef LHStv. Georg Dornauer glaubte an den ersten Platz für die Roten.

Die sexuelle Gewalt im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten hat nach Angaben der UNO im vergangenen Jahr zugenommen. "Aufgrund der Entstehung neuer Konflikte und der Eskalation bestehender Konflikte war die Zivilbevölkerung im Jahr 2023 einem größeren Ausmaß an konfliktbedingter sexueller Gewalt ausgesetzt", hieß es in einem am Freitag veröffentlichten UNO-Bericht.