Türkei: Urteilsverkündung gegen Mesale Tolu vertagt

Wieder haben die weltweiten Militärausgaben einen Höchststand erreicht. Bereits zum neunten Mal in Folge übertrafen die Zahlen die Ausgaben des Vorjahres, wie aus einem neuen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hervorgeht, der am Montag veröffentlicht wurde. Demnach stiegen die Ausgaben im Jahr 2023 inflationsbereinigt um 6,8 Prozent auf 2,44 Billionen US-Dollar (rund 2,28 Billionen Euro) - der größte Anstieg im Jahr-zu-Jahr-Vergleich seit 2009.

Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat bei einer Kundgebung am berühmten Copacabana-Strand in Rio de Janeiro vor Tausenden Anhängern "zur Verteidigung der Meinungsfreiheit" aufgerufen. Die Veranstaltung fand am Sonntag inmitten der Auseinandersetzungen zwischen dem Tech-Milliardär Elon Musk und dem brasilianischen Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof statt, dem Musk Zensur vorwirft.

Bei der Parlamentswahl im spanischen Baskenland hat das separatistische Linksbündnis EH Bildu am Sonntag einen historischen Erfolg gefeiert. Nach Auszählung von rund 95 Prozent der Stimmen kam die Allianz, die für die Unabhängigkeit der Region im Norden Spaniens eintritt, auf 27 Sitze - das sind sechs mehr als bei der letzten Abstimmung im Jahr 2020, als die 2012 ins Leben gerufene EH Bildu mit 21 Sitzen das bis dahin beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt hatte.

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat nach Militärangaben Pläne zur Fortsetzung des Gaza-Kriegs gebilligt. Halevi habe "die weiteren Schritte" am Sonntag genehmigt, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Der israelische Kan-Sender berichtete, Teil der Pläne sei auch ein Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Süden an der Grenze zu Ägypten. Es sei offenbar in Kürze mit einer Evakuierung der Zivilbevölkerung zu rechnen.

Trotz heftiger Proteste in der Gesellschaft will der iranische Präsident Ebrahim Raisi an den strengen Polizeikontrollen von Frauen wegen Kopftuchverstößen festhalten. "Das Respektieren des Kopftuches ist für iranische Frauen nicht nur eine religiöse, sondern auch politische und gesetzliche Verpflichtung", teilte Raisi am Sonntag mit. Es bestehe "keinerlei Zweifel" daran, dass die Kontrollen weiterhin konsequent durchgeführt werden müssten, so der ultrakonservative Kleriker.

Noch nicht ganz klar ist, ob sich kommende Woche ein oder zwei amtierende Minister den Fragen der Abgeordneten im COFAG-U-Ausschuss stellen müssen. Für Mittwoch bereits zugesagt hat Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), noch in der Schwebe steht der Auftritt des Finanzministers Magnus Brunner (ÖVP). Dieser soll auf Ladung der NEOS kommen, noch konnte man sich aber nicht final einigen.

Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hält nichts von der Idee einer "Sozialhilfe-Auflage", um Geflohene und deren Familien besser auf die Bundesländer zu verteilen. Eine solche brachte AMS-Chef Johannes Kopf am Samstag ins Spiel. Rauch erklärte dazu auf "Presse"-Anfrage: "Eine de-facto-Residenzpflicht in der Sozialhilfe lehnen wir ab." Die ÖVP lies eine Anfrage unbeantwortet.

Tiktok hat ein mögliches Verbot der Videoplattform in den USA kritisiert. Sollte ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden, würde das Recht auf freie Meinungsäußerung von 170 Millionen Amerikanern mit Füßen getreten, teilte Tiktok am Sonntag mit. Das US-Repräsentantenhaus hatte am Samstag Tiktok ein Ultimatum für die Loslösung von ihrem chinesischen Mutterkonzern ByteDance gestellt.

Mit Auftaktplädoyers wird am Montag (ab 16.00 Uhr MESZ) der Schweigegeld-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in New York fortgesetzt. Zuvor hatte sich die Jury-Auswahl schwierig gestaltet. Nach rund viertägiger Suche war am Donnerstag die zwölfköpfige Jury zusammengestellt worden. Am Freitag wurden Ersatzjuroren vereidigt. Trump wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben.

Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten wollen sich an diesem Montag bei einem Treffen in Luxemburg mit ihren Kollegen aus der Ukraine austauschen. Im Zentrum der Beratungen soll die Frage stehen, wie die Ukraine stärker bei ihrem Abwehrkampf gegen Russland unterstützt werden kann. Zuletzt fehlte es den ukrainischen Streitkräften vor allem an Luftverteidigungssystemen und Artilleriemunition.

Die US-Regierung hat Medienberichten zufolge zugestimmt, rund 1.000 Mann Militärpersonal in den kommenden Monaten aus dem Niger abzuziehen. "Der Verlust der Basis im Niger erschwert die Fähigkeit des Pentagons, die Sicherheitsziele der USA in der Region zu erreichen", zitierte das "Wall Street Journal" am Samstag einen hochrangigen US-Militär. Kommentatoren sprachen von einem strategischen Sieg Russlands.

Aus Protest gegen israelischen Militäreinsätze mit toten Palästinensern in einem Flüchtlingslager in Tulkarem sowie im Gazastreifen hat im Westjordanland am Sonntag ein Generalstreik begonnen. Zu dem Streik hatte unter anderem die Fatah-Bewegung aufgerufen. In den Straßen von Ramallah herrschte am Sonntagmorgen nach Angaben von Augenzeugen kaum Verkehr, Geschäfte waren geschlossen. Israelische Soldaten töteten am Sonntag neuerlich mehrere Palästinenser, darunter eine Frau.