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Türkei bleibt vorerst bei NATO-Veto

19. Mai 2022 · Lesedauer 3 min

Die Türkei blockiert die NATO-Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden und bleibt vorerst bei seinem Veto.

Trotz Gesprächen mit den USA bleibt die Türkei vorerst bei ihrer Haltung, den Prozess für einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO zu blockieren. Er habe US-Außenminister Antony Blinken noch einmal die Position der Türkei zur Norderweiterung der Militärallianz deutlich gemacht, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwochabend nach einem Treffen mit Blinken. Grundsätzlich bewertete Cavusoglu die Gespräche mit seinem US-Kollegen als "äußerst positiv".

Blinken habe gesagt, dass die Sorgen der Türkei legitim seien, so Cavusoglu. Schweden und Finnland hatten Mittwochfrüh kurz vor der Sitzung des NATO-Rats offiziell die Aufnahme in die Verteidigungsallianz beantragt, allerdings blockierte die Türkei die Aufnahme des Verfahrens vorerst.

Eigentlich war vorgesehen gewesen, dass der NATO-Rat danach sofort den Start der Beitrittsgespräche beschließt. Nach Angaben aus Bündniskreisen brachte die Türkei in der Sitzung allerdings Sicherheitsbedenken vor und machte klar, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen kann.

Schnelle Lösung soll kommen

Ein Sprecher des Bündnisses wollte sich nicht zu den Gesprächen im NATO-Rat äußern. Er betonte lediglich, dass Generalsekretär Jens Stoltenberg entschlossen sei, zu einer schnellen Lösung für Finnland und Schweden zu kommen. "Beide Länder sind unsere engsten Partner, und ihr Beitritt zur NATO würde die euroatlantische Sicherheit stärken", sagte er.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan machte unterdessen öffentlich erneut deutlich, dass er eine Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands von einem Zugehen auf sein Land in Sicherheitsfragen abhängig macht. Die NATO-Erweiterung gehe für die Türkei einher mit dem Respekt, den man ihren Empfindsamkeiten entgegenbringe, sagte er bei einer Rede vor seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara.

Unterstützung von "Terrororganisationen"

Schweden und Finnland wollten weitermachen mit der Unterstützung von "Terrororganisationen", aber gleichzeitig die Zustimmung der Türkei für eine NATO-Mitgliedschaft, bemängelte Erdogan. "Das ist milde ausgedrückt ein Widerspruch." Dem Land Schweden warf Erdogan etwa vor, die Auslieferung von 30 "Terroristen" zu verweigern. "Die NATO ist ein Sicherheitsbund, eine Sicherheitsorganisation. Insofern können wir nicht ja dazu sagen, dieses Sicherheitsorgan unsicher zu machen", sagte Erdogan.

Als "Terroristen" bezeichnet Erdogan etwa Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die auch in den USA und Europa als Terrororganisation gilt. Die Türkei sieht aber auch die Kurdenmiliz YPG in Syrien als Terrororganisation an - für die USA ist die YPG in Syrien dagegen ein Verbündeter.

"Die Diplomatie geht weiter"

Wie die Türkei von einem Veto gegen einen NATO-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, war bis zuletzt unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der beiden Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfjets kaufen - in Washington war ein möglichen Deal zuletzt aber politisch umstritten.

Hoffnung ist nun, dass Gespräche des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in New York Bewegung in den Streit bringen könnten. Cavusoglu wollte sich dort unter anderem mit seinem US-Kollegen Antony Blinken treffen. "Die Diplomatie geht weiter", sagte ein Diplomat am Mittwoch in Brüssel.

Quelle: Agenturen / ddj