APA - Austria Presse Agentur

Trump wollte Wahl für "korrupt" erklären und muss Steuerunterlagen liefern

30. Juli 2021 · Lesedauer 3 min

Ex-US-Präsident Donald Trump soll das Justizministerium einem Bericht zufolge gedrängt haben, die von ihm verlorene Wahl für "korrupt" erklären zu lassen. Das US-Justizministerium hat unterdessen die Finanzbehörden angewiesen, die Steuerunterlagen von Ex-Präsident Donald Trump einem Ausschuss des Repräsentantenhauses zur Verfügung zu stellen.

Die "New York Times" berichteten am Freitag unter Berufung auf eine Gesprächsmitschrift aus dem Justizministerium, die einem Ausschuss des Repräsentantenhauses zur Verfügung gestellt worden war. Der Kontrollausschuss veröffentlichte die Mitschrift wenig später. 

"Sagt einfach, die Wahl war korrupt"

Trump soll demnach Ende Dezember in einem Telefonat mit dem damaligen amtierenden Justizminister Jeffrey Rosen und dessen Stellvertreter Richard Donoghue gesagt haben: "Sagt einfach, die Wahl war korrupt und überlasst mir den Rest." Donoghue, um dessen Gesprächsnotizen es sich handelt, soll Trump demnach gesagt haben, dass es nicht in der Macht des Ministeriums liege, den Ausgang der Wahl zu verändern.

Für gewöhnlich stellt die Regierung dem Kongress keine Notizen zu Gesprächen des Präsidenten mit Kabinettsmitgliedern zur Verfügung. In diesem Fall verzichtet das Justizministerium der Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden der "New York Times" zufolge auf die Geheimhaltung, weil es sich um mögliche Vergehen eines Ex-Präsidenten als Person handelt, nicht um schutzwürdiges Regierungshandeln. Das Ministerium habe Rosen und Donoghue auch erlaubt, dem Kontroll- und Justizausschuss des Repräsentantenhauses ohne spezielle Einschränkungen Rede und Antwort zu stehen.

Steuerunterlagen müssen ans Parlament gehen

Am Freitag gab es aber auch noch weitere schlechte Nachrichten für den ehemaligen US-Präsidenten: Das Justizressort von Präsident Joe Biden erklärte, das Parlament habe ein "zwingendes Interesse", zu klären, ob Trump unzulässige Gelder aus dem Ausland angenommen habe. Außerdem sei zu klären, ob er durch ausländische Nationen oder etwa "persönliche wirtschaftliche Verwicklungen" beeinflusst gewesen sei. Das Finanzministerium müsse die Steuerbehörde IRS anweisen, die vertraulichen Unterlagen an den Finanz- und Steuerausschuss herauszugeben, hieß es in der Entscheidung des Ministeriums vom Freitag.

Im Widerspruch zu politischen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärung weder als Kandidat noch später als Präsident öffentlich gemacht. Er wehrte sich bis vor das Oberste Gericht gegen eine Herausgabe. Eine Staatsanwaltschaft in New York hat die Unterlagen inzwischen erhalten, allerdings durften daraus keine Details öffentlich werden - es sei denn, es käme zu einem Prozess.

Heikle Herausgabe für Trump

Die Herausgabe an den Kongress ist für Trump wohl heikler: Dort ist der Kreis der Zugriffsberechtigten etwas größer und unter bestimmten Bedingungen könnten im Lauf der Untersuchung des Ausschusses einzelne Details veröffentlicht werden. Zudem dringt aus dem Parlament auch immer wieder Vertrauliches nach außen.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, begrüßte die Entscheidung umgehend als einen "Sieg für den Rechtsstaat". Zugang zu den Steuerunterlagen des Republikaners sei eine Frage der nationalen Sicherheit, schrieb sie auf Twitter. "Das amerikanische Volk verdient es, die Fakten zu seinen Interessenskonflikten und zu seiner Aushöhlung unserer Sicherheit als Präsident zu kennen", erklärte Pelosi.

Quelle: Agenturen / koa