Trump will Soldaten trotz Shutdowns bezahlen
Es seien Gelder ermittelt worden und diese würden nun verwendet, "um UNSERE SOLDATEN ZU BEZAHLEN", schrieb Trump. Er hatte kürzlich bereits in einer Rede vor Militärs entsprechende Hoffnungen geweckt. Wie genau das Geld umgeschichtet wird und aus welchen Bereichen es abgezogen wird, blieb unklar.
Der Shutdown dauert an, weil sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf ein Übergangsbudget einigen können. Abstimmungen verfehlten immer wieder eine Mehrheit. Die Republikaner brauchen Stimmen der Demokraten.
In der Praxis bedeutet das, dass zahlreiche Bundesbehörden ihre Arbeit einschränken und nur noch dringend notwendige Aufgaben erledigen dürfen. Viele Mitarbeiter werden nach Regierungsangaben nicht bezahlt.
Die Regierung hat im Budgetstreit inzwischen sogar damit begonnen, dauerhaft Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. "Der Personalabbau hat begonnen", erklärte der Chef des US-Budgetamts, Russell Vought, am Freitag auf der Plattform X. In den USA werden solche Maßnahmen "RIFs" ("reduction-in-force") genannt. Trump hatte wiederholt mit dauerhaften Kürzungen gedroht - insbesondere bei traditionell von Demokraten unterstützten Behörden.
Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld an der Blockade. Der vergangene Regierungsshutdown ist fast sieben Jahre her - um den Jahreswechsel 2018/2019. Dieser dauerte 35 Tage und fiel in die erste Amtszeit von US-Präsident Trump.
Zusammenfassung
- US-Präsident Donald Trump kündigte am elften Tag des Shutdowns an, dass Soldaten trotz der Budgetblockade am 15. Oktober bezahlt werden sollen.
- Er nutzt seine Befugnisse als Oberbefehlshaber und hat das Pentagon angewiesen, alle verfügbaren Mittel für die Auszahlung der Soldatengehälter einzusetzen, wobei unklar bleibt, aus welchen Bereichen das Geld umgeschichtet wird.
- Der Shutdown dauert an, weil sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf ein Übergangsbudget einigen können, während zahlreiche Bundesbehörden ihre Arbeit einschränken und viele Mitarbeiter derzeit kein Gehalt erhalten.