Trump will Annexion des Westjordanlands verhindern

Netanjahu wird zur Zeit in New York erwartet, wo er am Freitag eine Rede vor den Vereinten Nationen halten soll. Eine Stellungnahme aus Netanjahus Büro zu den Äußerungen Trumps lag zunächst nicht vor. Der israelische Ministerpräsident steht unter dem Druck rechtsgerichteter Verbündeter. Sie drängen ihn, das Westjordanland zu annektieren und damit die Hoffnungen auf einen lebensfähigen palästinensischen Staat zunichte zu machen.

Arabische und muslimische Länder lehnen das ab. Trump hatte sich am Dienstag am Rande der UN-Generalversammlung mit hochrangigen Regierungsvertretern aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Ägypten, Jordanien, der Türkei, Indonesien und Pakistan getroffen. Sie warnten ihn vor schwerwiegenden Folgen einer Annektierung des Westjordanlands. Laut dem saudischen Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al-Saud verstehe Trump dies "sehr gut".

Israel hatte das Westjordanland im Sechs-Tage-Krieg 1967 gegen eine Koalition arabischer Länder erobert. Seitdem ist die Zahl der israelischen Siedlungen stark gewachsen. Etwa 700.000 Siedler leben dort inmitten von 2,7 Millionen Palästinensern. Im August hatte ein weithin verurteilter israelischer Siedlungsplan namens E1 die endgültige Genehmigung erhalten. Das Projekt würde das besetzte Westjordanland durchschneiden und von Ost-Jerusalem abtrennen. Der ultrarechte israelische Finanzminister Bezalel Smotrich sagte dazu, damit werde ein palästinensischer Staat "von Tisch gefegt".

Israel lehnt eine Aufgabe der Kontrolle über das Westjordanland ab. Diese Haltung hat sich nach eigenen Angaben seit dem von der radikal-islamischen Hamas angeführten Angriff vom 7. Oktober 2023 verfestigt. Die Hamas drang an dem Tag gewaltsam in Israel ein, tötete 1.200 Menschen und nahm 251 Geiseln. Etwa 48 Geiseln, von denen 20 vermutlich noch am Leben sind, werden weiterhin festgehalten.