LA-Bürgermeisterin: "Möchte mit dem Präsidenten sprechen"

Der US-Staat Kalifornien hatte am Dienstag eine einstweilige Verfügung vor Gericht beantragt, um den von Präsident Trump befohlenen Einsatz von Soldaten in Los Angeles zu stoppen. Die Entsendung "ausgebildeter Kriegssoldaten" sei "beispiellos und bedroht den Kern unserer Demokratie", so Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom am Dienstag. Trump warf Newsom Komplizenschaft mit den Demonstranten vor.

Als Antwort auf seit Tagen anhaltende Proteste gegen seine Migrationspolitik hatte Trump Tausende Soldaten in die kalifornische Millionenstadt entsandt. Bei einem Auftritt auf dem Militärstützpunkt Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina sprach er von einem "voll entfalteten Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und unsere nationale Souveränität". Die Demonstranten seien "Randalierer mit ausländischen Flaggen, mit dem Ziel, eine ausländische Invasion in unserem Land fortzusetzen", so der US-Präsident.

Die überwiegend friedlichen Proteste beträfen nur ein sehr kleines Gebiet und nur einen winzigen Teil der Bevölkerung der Millionenstadt, betonte der leitende Staatsanwalt für den Bezirk Los Angeles, Nathan Hochman. Es gebe von Tag zu Tag weniger Ausschreitungen. 99,99 Prozent der Einwohner beteiligten sich gar nicht an den Protesten. Unter den Demonstranten sei es auch nur eine kleine Minderheit, vielleicht etwa 400 Personen, die sich an Ausschreitungen oder Vandalismus beteilige.

Ab dem Abend (20.00 Uhr Ortszeit; 05.00 MESZ Donnerstag) galt im Zentrum von Los Angeles in der Nähe des Gefängnisgebäudes, wo die US-Einwanderungsbehörde ICE Migranten vor einer Abschiebung unterbringt, erneut eine nächtliche Ausgangssperre. Betroffen war davon nur ein kleiner Teil im Zentrum der weitläufigen Metropole am Pazifik.

Bis zum Mittwochmorgen (Ortszeit) hatte die Polizei in Los Angeles unter anderem 203 Menschen wegen unerlaubter Proteste festgenommen sowie 17 Personen wegen Verstößen gegen die Ausgangssperre.

Am Mittwoch gab es eher kleinere Proteste in Los Angeles, New York, San Antonio, in Raleigh und in anderen Städten, die zunächst weitestgehend friedlich blieben. Trotzdem wird die Militärpräsenz in Los Angeles schon am Donnerstag weiter ausgebaut: Am Nachmittag (Ortszeit) sollen weitere 2.000 Soldaten der Nationalgarde eintreffen, wie der verantwortliche Kommandant, Scott Sherman, vor Journalisten erklärte.

Soldaten werden noch für Einsatz in LA trainiert

Sie würden die bereits im Einsatz befindlichen 2.000 Soldaten der Nationalgarde verstärken. Zudem sei in Kürze mit der Ankunft von 700 Marineinfanteristen des regulären US-Militärs zu rechnen, sagte Sherman. Sie hätten zuvor noch ein zweitägiges Training für den Einsatz bei Protesten und den Umgang mit Menschenmengen im zivilen Umfeld absolviert.

Die US-Regierung hat inzwischen 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte in den Raum Los Angeles entsandt - gegen den Willen des Gouverneurs des Bundesstaates. Laut Fachleuten wäre eine Anwendung des "Insurrection Acts" notwendig, damit die Nationalgarde und die Marineinfanteristen weitgehendere Befugnisse hätten. Das Gesetz von 1807 erlaubt dem Präsidenten in Ausnahmesituationen, das Militär im Inland einzusetzen und sich an Strafverfolgungsmaßnahmen zu beteiligen, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Unter normalen Umständen ist das in den USA nicht erlaubt.

Trump spricht von "Insurrectionists"

Trump bezeichnete einige Demonstranten als "Insurrectionists", also Aufständische oder Aufrührer. "Das sind bezahlte Leute in vielen Fällen, nicht in allen Fällen, aber in vielen Fällen." Er führte aber nicht aus, von wem die Demonstranten Geld bekommen haben sollen. Mittlerweile habe sich die Lage beruhigt, so der Präsident. Man müsse aber sehen, was später passieren werde. "Ich habe die Gewalt in LA gestoppt." Er betonte, dass die Nationalgarde so lange in der Stadt bleibe, bis es keine Gefahr mehr gebe.

"Donald Trump verhält sich wie ein Tyrann, nicht wie ein Präsident", erklärte Newson weiter. In Los Angeles gebe es keine "Rebellion oder Invasion", heißt es in der Gerichtsakte. Es handle sich um "zivile Unruhen", wie sie auch in anderen Teilen des Landes aufträten und die von örtlichen Kräften unter Kontrolle gebracht werden könnten. Mit ihrem Einsatz von Soldaten versuche der US-Präsident und Verteidigungsminister Pete Hegseth, eine "Kriegskultur" auf den Straßen zu etablieren, wo "Amerikaner arbeiten, zur Schule gehen und ihre Familien großziehen". Seit Montagabend wurden rund hundert Menschen in der US-Westküstenmetropole festgenommen.

Hegseth: "Sorgen für Recht und Ordnung"

Hegseth wiederum erklärte während einer Anhörung im US-Senat, der Einsatz diene der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung. "Bei der Mission in Los Angeles geht es darum, im Namen der Mitarbeiter der Strafverfolgung für Recht und Ordnung zu sorgen." Sie hätten es verdient, ihrer Arbeit nachzugehen, ohne von Menschenmengen angegriffen zu werden. Die Entsendung von 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marines sei rechtmäßig und verfassungskonform, fügt er hinzu.

Die Proteste in Los Angeles waren am Freitag von dem verstärkten Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten ausgelöst worden. Seit dem Comeback von Trump im Weißen Haus im Jänner gehen die US-Behörden landesweit verschärft gegen Migranten vor.

Presseclub Los Angeles: Journalisten unter den Verletzten

Unter den Verletzten bei den gewaltsamen Protesten in Los Angeles sind auch zahlreiche Journalisten. Der Los Angeles Presse Club hat eigenen Angaben zufolge in einer Datenbank über 30 Fälle von Polizeigewalt gegen Journalisten erfasst, die über die Proteste berichteten. Unter der Rubrik "Polizeigewalt" erfasst der Club körperliche Gewalt sowie Versuche, die Berichterstattung zu behindern.

Dazu gehören etwa Durchsuchungen von Taschen ohne Zustimmung. Bei einigen Vorfällen sei es auch zu Verletzungen gekommen. So wurden eine australische Reporterin und ein freiberuflicher Fotograf am Sonntag während einer Live-Reportage von einem Projektil getroffen. Mindestens fünf Pressevertreter hätten ärztlich behandelt werden müssen.