Tödliche ICE-Schüsse
Trump macht Druck auf Gouverneur Minnesotas
Trump fordere Gouverneur Tim Walz, Bürgermeister Jacob Frey und alle demokratischen Gouverneure und Bürgermeister in den USA auf, offiziell mit seiner Regierung zusammenzuarbeiten, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Es gehe darum, "die Gesetze unseres Landes durchzusetzen, anstatt Widerstand zu leisten und die Flammen der Spaltung, des Chaos und der Gewalt zu schüren", hieß es weiter.
Trump forderte Walz und Frey auf, alle kriminellen illegalen Einwanderer, die derzeit in ihren staatlichen Gefängnissen inhaftiert seien, an die Bundesbehörden zu übergeben, damit sie sofort abgeschoben werden könnten. Die örtliche Polizei müsse die Bundespolizei bei der Festnahme und Inhaftierung illegaler Einwanderer unterstützen, die wegen Straftaten gesucht werden.
US-Bürger durch ICE-Schüsse ums Leben gekommen
Darüber hinaus forderte Trump den Kongress auf, unverzüglich Gesetze zu verabschieden, um den "Sanctuary Cities" (Schutzstädte) ein Ende zu setzen, die die Ursache all dieser Probleme seien. "Sanctuary Cities" sind ein Sammelbegriff für Kommunen, die bei der Durchsetzung der bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze nur eingeschränkt mit den Behörden kooperieren. Sie wollen Menschen ohne gültige Papiere gegen zu strenge bundesstaatliche Einwanderungspolitik und so vor Abschiebung schützen.
Trump schrieb weiter: "Amerikanische Städte sollten sichere Zufluchtsorte NUR für gesetzestreue amerikanische Bürger sein, nicht für illegale Einwanderer, die gegen die Gesetze unseres Landes verstoßen haben."
Samstagfrüh war der weiße US-Bürger Pretti durch Schüsse von Bundesbeamten in Minneapolis im US-Staat Minnesota ums Leben gekommen. Die US-Regierung stellt die tödlichen Schüsse als Selbstverteidigung dar. Videomaterial im Netz von der Szene erweckt einen anderen Eindruck.
Video: "Kopfschütteln und viel Verzweiflung“: Trumps Plan
Zusammenfassung
- Nach dem Tod des weißen US-Bürgers Pretti durch Schüsse von ICE-Beamten in Minneapolis fordert Donald Trump die demokratische Führung Minnesotas zur Zusammenarbeit mit seiner Regierung auf.
- Trump verlangt, dass alle kriminellen illegalen Einwanderer aus staatlichen Gefängnissen sofort an Bundesbehörden übergeben und abgeschoben werden, und fordert ein Ende der sogenannten 'Sanctuary Cities'.
- Die US-Regierung rechtfertigt die tödlichen Schüsse als Selbstverteidigung, während im Internet kursierendes Videomaterial Zweifel an dieser Darstellung aufkommen lässt.