Trump begnadigt Ex-Wahlkampfchef Manfort
0Donald Trump begnadigt insgesamt 26 Personen, wie das Weiße Haus am Mittwochabend (Ortszeit) bekanntgab. Neben Trumps früheren Wahlkampfchef Paul Manafort sind auch auch sein langjähriger Vertrauter Roger Stone und der Immobilienunternehmer Charles Kushner, der Vater von Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner, darunter.
Trump begnadigt alte Weggefährten
Manafort war wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrug zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dem im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen von Robert Mueller verurteilten Stone hatte Trump schon im Juli eine Gefängnisstrafe erlassen. Stone war im Februar unter anderem wegen Falschaussagen und Behinderung der Justiz zu einer Gefängnisstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden. Kushner wiederum war unter anderem wegen Steuerhinterziehung für zwei Jahre im Gefängnis gelandet. Er hat seine Strafe abgesessen, mit der Begnadigung wird sein Strafregister jedoch nachträglich gelöscht.
Erst am Dienstag hatte Trump seinen früheren Wahlkampfberater George Papadopoulos begnadigt. Er war infolge der Russland-Ermittlungen wegen Falschaussage gegenüber der Bundespolizei FBI zu zwei Wochen Haft verurteilt worden. Auch eine weitere Person, die im Zusammenhang mit Muellers Ermittlungen verurteilt worden war, Alex van der Zwaan, begnadigte er. Ende November hatte Trump bereits seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. Flynn war 2017 nur etwas mehr als drei Wochen als Sicherheitsberater im Weißen Haus tätig gewesen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen der Russland-Affäre ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben.
Trump verurteilte die Russland-Ermittlungen stets als "Hexenjagd". Sonderermittler Mueller untersuchte, ob es im Wahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab.
Begnadigt Trump sich selbst?
In US-Medien wird auch immer wieder spekuliert, ob Trump sich am Ende noch vorsorglich selbst für Verbrechen nach Bundesrecht begnadigen könnte. Unter Verfassungsrechtlern ist umstritten, ob die Begnadigungsbefugnis des Präsident dazu reichen würde - Trump würde damit jedenfalls einen beispiellosen Schritt gehen. Es gibt zudem Gerüchte, wonach Trump mit Beratern über eine vorsorgliche Begnadigung seiner drei ältesten Kinder Donald Trump Junior, Eric und Ivanka Trump sowie von Jared Kushner gesprochen haben soll.
Veto gegen Verteidigungsetat
Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat wie erwartet sein Veto gegen den vom Kongress beschlossenen Verteidigungsetat in Höhe von 740 Milliarden Dollar (rund 610 Milliarden Euro) eingelegt. Er könne das Gesetz nicht unterstützen, weil es der Außenpolitik seiner Regierung und der nationalen Sicherheit widerspreche, erklärte Trump am Mittwoch in einem Schreiben an das Repräsentantenhaus. "Es ist ein 'Geschenk' für China und Russland", schrieb Trump - ohne weitere Angaben.
Er kritisierte unter anderem, dass mit dem Gesetz Online-Plattformen nicht stärker reglementiert würden. Zudem bemängelte er die nach Protesten gegen Rassismus vorangetriebene Umbenennung mehrerer Militärstützpunkte. Auch den Versuch, den von ihm angeordneten Abzug von Soldaten aus Afghanistan, Südkorea und Deutschland per Gesetz zu begrenzen, kritisierte Trump. Dies sei nicht nur schlechte Politik, sondern auch verfassungswidrig, schrieb er.
Veto kann überstimmt werden
Trump hatte sein Veto bereits angekündigt. Seine Blockade könnte jedoch durch eine Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat - also in beiden Kammern des Kongresses - überstimmt werden. Beide Kammern hatten das Paket ursprünglich mit jeweils mehr als einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet. Dem Vernehmen nach könnte das Parlament in der Woche nach Weihnachten erneut darüber abstimmen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte den 28. Dezember als Tag, in dem die Parlamentskammer abstimmen werde.
Zusammenfassung
- Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat wie erwartet sein Veto gegen den vom Kongress beschlossenen Verteidigungsetat in Höhe von 740 Milliarden Dollar eingelegt.
- Er könne das Gesetz nicht unterstützen, weil es der Außenpolitik seiner Regierung und der nationalen Sicherheit widerspreche, erklärte Trump am Mittwoch in einem Schreiben an das Repräsentantenhaus.
- "Es ist ein 'Geschenk' für China und Russland", schrieb Trump - ohne weitere Angaben.
