APA - Austria Presse Agentur

Trump feuerte kritischen Behördenchef

18. Nov 2020 · Lesedauer 2 min

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat einen wichtigen Behördenleiter des Heimatschutzministeriums gefeuert, weil dieser Behauptungen zu angeblichem Wahlbetrug öffentlich zurückgewiesen hatte.

Der Chef der Agentur für Cyber- und Infrastruktursicherheit, Chris Krebs, sei "mit sofortiger Wirkung" entlassen worden, schrieb US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter. Dessen Äußerung, wonach die Präsidentenwahl nicht manipuliert worden sei, sei "hochgradig unzutreffend".

Es habe "massive Unregelmäßigkeiten" gegeben, behauptete Trump. Unter anderem hätten Verstorbene Stimmen abgegeben und Wahlmaschinen hätten Trump-Stimmen dem Demokraten Joe Biden zugeschlagen, behauptete der Republikaner weiter. Twitter verpasste Trumps Betrugsbehauptungen einen Warnhinweis, wonach es sich um "umstrittene" Aussagen handle.

Vorwürfe des Wahlbetrugs zurückgewiesen

Krebs und weitere führende Vertreter von US-Behörden hatten Trumps anhaltende Vorwürfen am vergangenen Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung zurückgewiesen - ohne den Präsidenten dabei beim Namen zu nennen. "Die Wahl am 3. November war die sicherste in der amerikanischen Geschichte", hieß es in der Stellungnahme.

Sie wiesen darauf hin, dass die Abstimmung nicht durch den Einsatz von Computersoftware manipuliert worden sei. "Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte - oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre", hieß es in der Erklärung mit der Vereinigung der Wahlleiter der Bundesstaaten. Es gebe viele "unbegründete Vorwürfe" und "Falschinformationen über den Wahlablauf", aber die Integrität der Wahl sei nicht gefährdet gewesen, hieß es weiter.

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Der geschasste Behördenchef reagierte kurz nach seiner Entlassung ebenfalls mit einem Tweet: "Es ist mir eine Ehre zu dienen. Wir haben es richtig gemacht", schrieb er. Der Behördenchef hatte Berichten zufolge bereits vergangene Woche mit seiner Absetzung gerechnet.

Unverständnis über Entlassung

Krebs und sein Team hätten "fleißig gearbeitet, um unsere Wahlen zu sichern", erklärte Adam Schiff, der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. "Anstatt diesen großen Dienst zu belohnen, übt Präsident Trump Vergeltung an Krebs und anderen Beamten, die ihre Pflicht getan haben."

Auch vonseiten der Republikaner gab es Unverständnis über die Entlassung Krebs': "Chris Krebs hat wirklich gute Arbeit geleistet - wie Ihnen staatliche Wahlbeamte in der ganzen Nation sagen werden - und er sollte nicht gefeuert werden", erklärte der republikanische Senator Ben Sasse.

Krebs, der zuvor für Microsoft gearbeitet hatte, war seit 2017 in leitender Position im Heimatschutzministerium tätig. Trump ernannte ihm im Februar 2018 zum Chef der Behörde für Cybersicherheit (CISA).

Quelle: Agenturen