Trump-Anklage: Fraglich, wie er "Kopf aus der Schlinge ziehen kann"
0"Man fragt sich wirklich, wie er dieses Mal seinen Kopf aus der Schlinge ziehen kann", fasst der Europa-Chefkorrespondent von POLITICO, Matthew Karnitschnig, die Anklage gegen Ex-US-Präsident Donald Trump zusammen. Trump muss sich aktuell vor Gericht verantworten. Ihm wird unter anderem die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Regierungsinformationen aus seiner Amtszeit vorgeworfen.
In seinem ersten Auftritt nach seinem Gerichtstermin am Dienstag zeigte er sich angriffslustig. In gewohnter Trump-Manier sprach er von der "Verbrecherfamilie Biden" und erklärt, er allein könne die Nation retten.
Die Beweislast sei "erdrückend", so Karnitschnig
Vor Gericht hatte Trump zuvor auf "nicht schuldig" plädiert. Gegenüber seinen Anhänger:innen erklärte er zuvor, dass er das Recht hätte, die betroffenen Akten mit nach Hause zu nehmen. "Das Gesetz sieht das anders", erklärt Karnitschnig. Ehemaligen Präsidenten sei es zwar gestattet, bestimmte Akten aus ihrer Amtszeit aufzubewahren, das gelte aber nicht - wie im Fall von Trump - für Verschlussakten.
Trump gab Akten nicht zurück
Auch andere hochkarätige Politiker wie Trumps Ex-Vize Mike Pence und US-Präsident Joe Biden - damals noch in seiner Position als Vizepräsident von Barack Obama - hätten nach ihrer Amtszeit vermutlich versehentlich geheime Akten mit sich genommen. Als der Fehler bemerkt wurde, hätten sie die Akten jedoch sofort zurückgegeben.
"Das Problem bei Trump ist, dass er die geheimen Sachen absichtlich mitgenommen hat", betont Karnitschnig. "Er hat sich nicht nur geweigert, sie zurückzugeben, sondern auch behauptet, dass er sie gar nicht hatte."
Die Anklage könnte weitreichende politische Folgen haben. Trump ist aktuell klarer Favorit im Rennen um die Nominierung der Republikaner für die Präsidentschatswahl im November 2024. Die Anklage hindert ihn nicht an einer Kandidatur - und selbst eine Verurteilung in der Dokumentenaffäre würde ihn nicht disqualifizieren. "Wenn er verurteilt wird, muss man davon ausgehen, dass er lange im Gefängnis sitzt", so Karnitschnig. "Außer er wird wiedergewählt, dann könnte er sich vielleicht selbst begnadigen". Das könnte allerdings zu einer Verfassungskrise in den USA führen.
Der Prozess könnte für Trump "sehr, sehr holprig" werden, so Ralph Freund
Warum stellen sich die Republikaner trotzdem hinter Trump?
Ralph Freund von den "Republicans Overseas Germany" glaubt, dass Trump wegen seines hohen Bekanntheitsgrades aktuell der beliebteste Kandidat sei. Es werde noch dauern, bis sich seine Konkurrenten "ein Profil gemacht haben". Freund rechnet damit, dass in den kommenden Gerichtsverfahren noch viel herauskommen werde, "erst dann wird sich zeigen, inwieweit der Wähler Trump bereit ist, Donald Trump zu wählen oder eben nicht."
In der Vergangenheit hat Trump von Skandalen jedoch häufig profitiert, seine Anhänger:innen haben sich noch stärker hinter ihn gestellt. Freund glaubt, dass das dieses Mal anders sein könnte. "Das Angebot wird breiter", sagt er mit Blick auf die Kandidatur von Personen wie Ron DeSantis oder Mike Pence. Gerade DeSantis sei für die konservativen Wähler:innen ein "Alternativangebot". "Er ist genauso konservativ wie Donald Trump, aber er ist nicht so destruktiv", so Freund.
Es ist das erste Mal, dass gegen einen ehemaligen US-Präsidenten auf Bundesebene Anklage erhoben wird. In der 49 Seiten langen Anklageschrift werden Trump sieben Kategorien von Vergehen vorgeworfen. Dazu gehört eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen und die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen.
Zusammenfassung
- Donald Trump plädiert in der Dokumentenaffäre auf "nicht schuldig". Die Beweislast sei aber "erdrückend", erklärt Matthew Karnitschnig.
- "Wenn er verurteilt wird, muss man davon ausgehen, dass er lange im Gefängnis sitzt", so Karnitschnig. "Außer er wird wiedergewählt, dann könnte er sich vielleicht selbst begnadigen". Das könnte allerdings zu einer Verfassungskrise in den USA führen.
